Koalition kündigt Entlastungspakete an: Mineralölsteuer sinkt um 17 Cent, Bonus für Arbeitnehmer

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat heute ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger angekündigt, das auf die gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs reagiert.

Im Zentrum der Ankündigung steht eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um ungefähr 17 Cent pro Liter für einen Zeitraum von zwei Monaten. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte die Erwartung, dass die Mineralölkonzerne diese Ersparnis unmittelbar an den Zapfsäulen an die Verbraucher weitergeben werden. Nach Angaben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beziffert sich das Volumen dieser Maßnahme auf 1,6 Milliarden Euro.

Ergänzend dazu erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten einen „Entlastungsbonus" von 1.000 Euro auszuzahlen. Dieser Bonus unterliegt weder Einkommensteuern noch Sozialversicherungsbeiträgen – die volle Summe kommt dem Arbeitnehmer zugute. Das Modell orientiert sich an den Regelungen aus der Corona-Pandemie, allerdings mit einer reduzierten Höhe gegenüber den damaligen 3.000 Euro.

Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die Belastungen für Autofahrer und den Mittelstand zu reduzieren, deren Situation durch die Energiepreissteigerungen erheblich angespannt ist. Allerdings fällt das Gesamtvolumen dieser Entlastungen im Vergleich zu früheren Krisenpaketen eher moderat aus.