Koalitionsreformen: Steuersenkungen und Arbeitsmarktmaßnahmen im Fokus – doch der große Impuls bleibt aus

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ihre Reformagenda präsentiert und verspricht damit einen substanziellen Fortschritt für die deutsche Wirtschaft. Das Paket umfasst 34 Maßnahmen, die sich über mehrere Politikfelder erstrecken. Allerdings offenbaren sich bei genauerer Betrachtung erhebliche Zweifel, ob diese Reformen tatsächlich den angestrebten Wirtschaftsimpuls auslösen werden.

Steuerliche Neuregelung mit progressiver Ausrichtung

Im Zentrum der Steuerpolitik steht eine Progression für höhere Einkommen: Ab 250.000 EUR zu versteuerndem Einkommen fallen künftig 45 Prozent Steuern an, ab 280.000 EUR sind es 47 Prozent. Im Gegenzug verzichtet die Koalition auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer ab – ein Punkt, den CSU-Chef Markus Söder besonders betont.

Die Entlastung für Gering- und Normalverdiener soll durch mehrere Instrumente erreicht werden: Erhöhung des Grundfreibetrages, Anhebung des Kinderfreibetrages, Erhöhung des Kindergeldes, Steigerung des Arbeitnehmerpauschbetrags und eine Abflachung der zweiten Progressionszone mit Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes. Besonders Familien mit Kindern sollen profitieren. Das Papier verspricht, dass eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Gesamteinkommen ab 2028 jährlich über 600 Euro einsparen kann. Das Gesamtentlastungsvolumen wird mit etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Die zentrale Schwachstelle: Durch bereits beschlossene Rentenreformen steigen die Sozialversicherungsbeiträge erheblich an. Ein zusätzlicher Rentenbeitrag von zwei Prozentpunkten auf das Bruttoeinkommen – wovon ein Punkt vom Arbeitnehmer zu tragen ist – würde bei 60.000 Euro Jahreseinkommen ebenfalls 600 Euro pro Jahr bedeuten. Die steuerliche Entlastung wird somit durch höhere Sozialabgaben aufgezehrt.

Arbeitsmarkt: Flexibilisierung ohne Durchbruch

Bei den Arbeitsmarktreformen setzt die Koalition auf Flexibilisierung. Für bis zum 31. Dezember 2030 neu eingestellte Arbeitnehmer wird sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monaten mit bis zu sechsfacher Verlängerung ermöglicht. Um Jobwechsel attraktiver zu gestalten, werden Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert – mit stärkeren Vergünstigungen bei schnellerem Übergang in neue Beschäftigung.

Weitere Maßnahmen umfassen die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und strengere Strafen für fehlerhafte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 278 StGB. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.

Wohnen, Industrie und Bürokratieabbau

Unter der Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit" bündelt die Koalition eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Ein expliziter Punkt richtet sich gegen Vergesellschaftungspläne auf Landesebene: Bundesgesetzlich wird festgelegt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze nicht mehr möglich ist – ein deutliches Signal gegen entsprechende Pläne in Berlin.

Geplant ist die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen, besonders in Regionen mit Wohnungsknappheit. Der Bund schafft zum 1. Januar 2027 additive nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite ab, um Banken zusätzliche Mittel für Wohnungsbaufinanzierung freizusetzen.

Bei Zukunftsbranchen will die Koalition gezielt fördern: Automobilsektor, chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie Künstliche Intelligenz. Genannt werden auch vereinfachte Zulassungsregeln für autonomes Fahren und Modellregionen für dessen Erprobung. Bei Rechenzentren sollen Regelungen zur Gewerbesteuer-Zerlegung angepasst werden, um deren Ansiedlung für Kommunen attraktiver zu machen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch durch umfassenden Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Kommunale Jobcenter werden zur Nutzung von IT-Schnittstellen verpflichtet.

Beim Netzausbau plant der Bund bis Jahresende ein Verteilnetzpaket zur Beschleunigung von Erneuerbare-Energien-, Speicher-, Rechenzentren- und Ladeinfrastruktur-Projekten.

Bürokratierückbau im kleinen Stil

Die Koalition kündigt ein Berichtsentlastungsgesetz an, das pauschal gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen aufhebt – mit Ausnahmen nur bei expliziter Begründung durch die zuständigen Ministerien. Im Verwaltungsverfahrensgesetz wird die Genehmigungsfiktion als Regelfall verankert: Anträge gelten vier Monate nach Eingang vollständiger Unterlagen automatisch als genehmigt, sofern die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet.

Bei der Steuererklärung sollen Bürger entlastet werden durch automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärungen und eine Verpflichtung der Finanzämter, Steuernummern für Unternehmen innerhalb von vier Wochen auszugeben.

Alle Bundesbehörden und die mittelbare Bundesverwaltung sollen eine Personaleinsparung von konsequent 8 Prozent umsetzen, mit nur begrenzten Ausnahmen für kritische Infrastruktur und Sicherheitsbehörden.

Kritische Würdigung

Trotz einzelner positiver Ansätze wirkt das Gesamtpaket fragmentiert und wenig zielgerichtet. Die Steuererhöhungen für Top-Verdiener könnten Fachkräfte, Ingenieure und Spezialisten zur Abwanderung ins Ausland bewegen – ein Effekt, der gerade im Kontext des Fachkräftemangels problematisch ist. Gleichzeitig werden internationale Top-Talente durch die erhöhten Steuersätze weniger Anreize haben, nach Deutschland zu kommen.

Der Bürokratieabbau beschränkt sich weitgehend auf kleinere Dokumentationspflichten, während große regulatorische Lasten der letzten zwei Jahre – von der EU-Lieferketten-Richtlinie über die Verordnung gegen Entwaldung bis zum AI Act – unverändert bestehen bleiben. Hier hätte ein echter Durchbruch stattfinden müssen.

Die Arbeitsmarktreformen mögen für kurzfristige Flexibilität sorgen, doch ohne begleitende Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Innovation bleibt der Impuls begrenzt. Das Paket präsentiert sich als eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, denen ein kohärentes Gesamtkonzept für nachhaltiges Wachstum fehlt.