China: Innenpolitische Machtverdichtung unter Xi Jinping – Militärische Kommission dezimiert

Die innenpolitischen Spannungen in China verschärfen sich zusehends. Xi Jinping treibt eine umfassende Umstrukturierung der Partei und des Militärs voran, bei der einflussreiche Fraktionen systematisch aus ihren Positionen verdrängt werden. Das Ziel ist eindeutig: die Konzentration aller Macht beim obersten Führer.

Die Entmachtung der Fujian-Fraktion und der Prinzlinge

Beim vierten Plenum des Zentralkomitees im vergangenen Herbst wurde bereits Xi Jinpings eigene Machtbasis – die Fujian-Fraktion – aus den Führungsstrukturen des Militärs herausdrängt. Eine Demonstration der Macht, die durch symbolische leere Sitze im Plenum unterstrichen wurde. Nun traf es eine weitere einflussreiche Gruppe: die Prinzlinge, jene Funktionäre, deren Eltern oder Großeltern in der Gründungsphase der Volksrepublik führende Positionen bekleideten. Xi Jinping selbst entstammt diesem Milieu.

Zhang Youxia und Liu Zhenli wurden ihrer Ämter enthoben. Beide waren Mitglieder der Zentralen Militärkommission, des obersten militärischen Führungsgremiums. Zhang Youxias Vater kämpfte an der Seite von Xi Jinpings Vater im Bürgerkrieg; Liu gilt als Veteran der Grenzkonflikte mit Vietnam zwischen 1979 und 1991. Ihre Entfernung hinterlässt ein erhebliches Vakuum: Die CMC besteht nun faktisch nur noch aus Xi Jinping und dem Vizevorsitzenden Zhang Shengmin, der zugleich stellvertretender Sekretär der Disziplininspektion ist.

Der klassische Verratsvorwurf als Rechtfertigung

Offiziell werden „schwere Verstöße gegen Disziplin und Gesetz" genannt. Inoffiziell kursieren Berichte, Zhang Youxia habe sensitive Nukleardaten an die USA weitergegeben – möglicherweise gegen Karrierevorteile oder persönliche Sicherheit. Ob diese Vorwürfe zutreffen oder lediglich der klassische Verratsvorwurf zur Rechtfertigung dient, ist letztlich nebensächlich. Das Muster ist deutlich: Wer zu einflussreich wird, gilt nicht nur als korrupt, sondern als Landesverräter. Und als solcher kann er ohne Skrupel beseitigt werden.

Die Verhaftungen überraschten nicht völlig. Eine Woche zuvor waren beide bereits Gerüchten ausgesetzt, als sie an einer Studiengruppe zum vierten Plenum nicht teilnahmen. Erste Untersuchungen waren bereits im Gange.

Loyalität als trügerischer Schutz

Ein besonders aufschlussreiches Merkmal dieser Säuberungswelle: Beide galten als treue Anhänger Xi Jinpings. Damit offenbart sich ein Muster der letzten Jahre – Loyalität bietet keinen Schutz, wenn Fraktionen zu mächtig werden. Xi Jinping transformiert das System der kollektiven Führung aus der Deng-Xiaoping-Ära in eine Struktur, in der er nicht mehr primus inter pares ist, sondern der uneingeschränkte Führer der chinesischen Nation.

Die gelähmte Volksbefreiungsarmee

Die Umgestaltung der Volksbefreiungsarmee zu einer „Streitmacht von Weltrang" soll Xi Jinpings Traum von einer Wiedervereinigung mit Taiwan ermöglichen. Seit 2017 wird diese Transformation vorangetrieben, doch fast zehn Jahre und mehrere Säuberungswellen später zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die PLA bleibt ein von Korruption und Nepotismus durchdrungener Apparat. Raketen ohne ausreichenden Treibstoff, U-Boote und Zerstörer, die sich in eigenen Sicherheitsnetzen verfangen oder in Manövern beschädigt werden.

Statt militärischer Schlagkraft breitet sich eine Führungskrise aus. Erst die Raketenstreitkräfte, dann die Logistik, nun die Zentrale Militärkommission selbst – dezimiert und ohne klare Befehlskette. Eine Taiwan-Invasion erfordert aber präzise Koordination zwischen allen Teilstreitkräften, Luftüberlegenheit, Marine-Dominanz und eine funktionierende Logistik über Wochen hinweg. Die Lektionen aus dem Ukraine-Krieg zeigen, wie schnell koordinierte Operationen scheitern, wenn die Führungsstruktur chaotisch ist.

Die Säuberungen belasten auch die militärisch-industrielle Basis erheblich. Staatsunternehmen, die für Drohnen, Chips und Raketentreibstoff zuständig sind, stehen unter permanentem Druck. Tausende Offiziere und Manager werden überprüft, Verträge eingefroren, Innovationen blockiert. Xi anstrebt Autarkie und doppelte Zirkulation, doch genau die Strukturen, die er dafür benötigt, werden gelähmt. Kompetenz wird durch Loyalität ersetzt. Das Ergebnis ist Stagnation. Das System zehrt von sich selbst.

Paradoxerweise verschafft dies Taiwan einen Aufschub. Die PLA ist momentan handlungsunfähig für einen großen militärischen Wurf. Doch diese Sicherheit ist trügerisch. Die Säuberungen machen Platz für eine jüngere, aggressivere und nationalistische Führungsebene, geprägt von einer Wolfskrieger-Mentalität, die bereits die Außenpolitik dominiert. Diese Generation wird nicht zögern, wenn der Befehl kommt.

Der kritische Moment 2027

Der entscheidende Zeitpunkt liegt zwei Jahre voraus: 2027 steht der 21. Parteitag an. Nach dem alten System der Deng-Ära wäre dies der Moment, einen Nachfolger zu präsentieren. Xi hat die Amtszeitbeschränkungen abgeschafft und zeigt keine Anzeichen eines Rückzugs. Die gegenwärtigen Säuberungswellen könnten genau dies vorbereiten: einen weiteren vollständigen Zyklus unter seiner alleinigen Herrschaft, mit einer Armee, die ihm bedingungslos gehorcht. Zhang Youxia und die alte Prinzlinge-Generation waren Relikte einer Ära, in der Fraktionen und persönliche Netzwerke noch Bedeutung hatten. Nun zählt nur noch der Wille des Führers.

Die Schwäche der absoluten Macht

Xi stärkt sich durch die Säuberungen, da niemand mehr bleibt, der ihm gefährlich werden könnte. Gleichzeitig schwächt er sich selbst. Ein System ohne interne Korrektur, ohne Debatte und ohne Erfahrungsaustausch neigt zu Fehlentscheidungen, die niemand benennt. Die neue Garde mag aggressiver sein, doch in einem Apparat, der nur auf Angst reagiert, werden Fehlkalkulationen zur Routine. Russland hat in Kiew demonstriert, wohin dies führt: Man kann eine Armee auf Linie bringen, aber nicht zwingen, intelligent zu handeln.

Xi besitzt nun absolute Macht. Genau das macht ihn am anfälligsten.