Chinas Militär unter Xi Jinping: Säuberungen und die Zentralisierung der Macht

Strategische Kontrolle durch gezielte Umstrukturierungen

Das chinesische Militär unterliegt einer grundlegenden Transformation unter der Führung von Xi Jinping. Durch systematische Personalwechsel und Organisationsreformen konzentriert sich die Entscheidungsfindung zunehmend auf eine einzelne Person. Dieses Vorgehen stärkt Xis Position erheblich und verändert die Machtdynamiken innerhalb der Volksbefreiungsarmee (PLA) nachhaltig.

Die Säuberungskampagne in der PLA dient dabei als Instrument der Loyalitätssicherung. Durch gezielt durchgeführte Entlassungen und Umstrukturierungen werden die Handlungsspielräume der etablierten Militärführung systematisch eingeengt. Das Chairman Responsibility System ermöglicht Xi eine direkte Kontrolle über sämtliche Entscheidungspositionen, wodurch eine Militärhierarchie entsteht, die vollständig auf seine Führung ausgerichtet ist.

Hochrangige Offiziere unter Druck

Vor etwa zwei Wochen wurde bekannt, dass Zhang Youxia, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, und Liu Zhenli, Chef des Stabs der Militärkommission, festgenommen wurden. Die Partei begründete dies mit „schweren Verstößen gegen Parteidisziplin und Gesetze". In den offiziellen Stellungnahmen werden ihre Handlungen als Gefährdung der Parteiautorität und des Prinzips der Parteiherrschaft über das Militär dargestellt. Diese Formulierungen deuten auf strukturelle Autoritätsfragen hin, die über einzelne Verfehlungen hinausgehen.

Beide Offiziere sind Teil einer längeren Serie hochrangiger Militärs, die in den vergangenen Jahren unter Druck geraten sind. Seit Beginn der Antikorruptionskampagne im Militär haben zahlreiche Kommandeure die Führungsebene verlassen oder werden untersucht. Die Zentrale Militärkommission, Chinas höchstes militärisches Entscheidungsorgan, verfügt heute über deutlich weniger aktive Mitglieder als zu Beginn von Xis Amtszeit. Mehrere der ursprünglichen sieben Mitglieder sind abgesetzt oder unter Untersuchung. Die Vorwürfe beziehen sich häufig auf Verstöße gegen das Chairman Responsibility System, ein internes Regelwerk, das alle wesentlichen Entscheidungen über Befehl, Kontrolle und Einsatz ausschließlich beim Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission bündelt.

Das Chairman Responsibility System als Machtinstrument

Das Chairman Responsibility System (CRS) ist ein parteiinternes Regelwerk, das Xi Jinping über Jahre aufgebaut hat. Es legt fest, dass Xi als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission die alleinige Entscheidungsbefugnis über Befehl, Kontrolle, Truppenbewegungen und strategische Richtlinien der Volksbefreiungsarmee besitzt. Vizevorsitzende und andere Kommissionsmitglieder erfüllen assistierende Funktionen; ihre Aufgaben und Einsätze müssen Xi zur Genehmigung vorgelegt werden. Damit hat Xi ein System geschaffen, das seine persönliche, ungeteilte Führung der PLA institutionell verankert.

Dieses Konzept widerspricht fundamental den Prinzipien, die Deng Xiaoping nach der Mao-Ära einführte, um eine erneute Machtkonzentration bei einer einzelnen Person zu verhindern. Deng setzte auf kollektive Führung, bei der der Generalsekretär beziehungsweise der CMC-Vorsitzende als primus inter pares fungierte. Entscheidungen entstanden durch gemeinsame Beratung und nicht durch diktatorische Vorgaben einer Einzelperson. Dieses Modell ermöglichte einen Ausgleich zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei und etablierte Kontrollmechanismen.

Während der Amtszeiten von Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao wurden mehrere Machtzentren innerhalb der PLA etabliert, die die Autorität des CMC begrenzten und ein System von Checks and Balances schufen. Dies verhinderte, dass ein einzelner Akteur die militärische Führung dominierte, und gewährleistete, dass strategische Entscheidungen durch Abstimmung und institutionelle Verfahren legitimiert wurden.

Systematischer Abbau kollektiver Strukturen

Unter Xi Jinping wurde dieses Modell Schritt für Schritt abgebaut. Entscheidungswege wurden verkürzt, Informationskanäle zentralisiert, und institutionelle Mechanismen geschaffen, die Xis direkte Kontrolle als CMC-Vorsitzender über die PLA verstärken. Die früheren Generaldepartments wurden reformiert und durch Strukturen ersetzt, die Xi unmittelbar unterstehen. Das frühere System geteilter Macht wurde damit aufgelöst und durch eine hierarchische, auf Xi zugeschnittene Kontrolle ersetzt.

Das Chairman Responsibility System zementiert Xis alleinige und unumstrittene Macht und zentralisiert Entscheidungen auf mehreren Ebenen. Erstens bestimmt der Vorsitzende strategische Inhalte allein, ohne innerparteiliche Mehrheitsbildung. Zweitens werden Informationswege so strukturiert, dass der Vorsitzende jederzeit direkte Kenntnis von Lagebildern erhält, ohne auf Zwischeninstanzen angewiesen zu sein. Drittens reduziert das System die Autonomie einzelner Führungsposten und macht sie von direkter Zustimmung und Legitimation durch den Vorsitzenden abhängig. Die Kontrolle über Chinas Streitkräfte konzentriert sich damit auf eine einzige Person.

Politische und geopolitische Konsequenzen

Diese Zentralisierung hat klare innenpolitische und außenpolitische Auswirkungen. Innenpolitisch festigt sie Xis Kontrolle über das Militär und orientiert Loyalität sowie Expertise direkt auf seine Person aus. Außenpolitisch ermöglicht sie entschlossenes Handeln in Konfliktszenarien wie Taiwan, in Spannungen mit den USA oder in der Südchinesischen See, da interne Vetos oder Abstimmungsprozesse die Umsetzung nicht blockieren können. In Kombination mit laufenden Säuberungen wird deutlich, dass Xi die PLA nicht nur kontrolliert, sondern strategisch auf seine Führung zuschneidet und damit sowohl die politische als auch die militärische Machtbasis langfristig konsolidiert.

Kollektive Führung faktisch aufgelöst

Diese Transformation des Militärs fügt sich nahtlos in Xis Gesamtstrategie der Machtkonsolidierung ein. Mit seiner dritten Amtszeit und der Ernennung von Li Qiang in Schlüsselpositionen der Partei hat Xi die Prinzipien kollektiver Führung nach Deng Xiaoping faktisch aufgelöst. Entscheidungen in Partei und Staat verlaufen zunehmend über direkte Kanäle, Loyalität und Autorität zentrieren sich um Xi persönlich. Die Umgestaltung des Chairman Responsibility Systems ist nicht allein ein Schritt zur Kontrolle der PLA, sondern Teil einer umfassenden Strategie, politische, administrative und militärische Macht in einer Hand zu konzentrieren und die Strukturen des Parteiapparats auf die Person Xi auszurichten.