Chinas Friedensplan zum Iran-Konflikt: Diplomatie ohne Substanz

Ein Friedensplan zwischen Anspruch und Realität

Der von China und Pakistan Ende März in Peking präsentierte Friedensplan zum Iran-Konflikt besticht durch diplomatische Aktivität, nicht jedoch durch operative Substanz. Die fünf Kernforderungen – Waffenstillstand, Verhandlungen, Schutz ziviler Infrastruktur, Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus sowie Einhaltung der UN-Charta – wirken konkret, bleiben aber bewusst vage formuliert.

Bemerkenswert ist die eigentliche Adressatengruppe: Der Plan richtet sich weniger an die Kriegsparteien in Teheran, Washington oder Jerusalem als vielmehr an den globalen Süden. Seine Wirkung entfaltet sich folglich auf kommunikativer Ebene, wo China sich als Stimme internationaler Ordnung, als Mahner zur Zurückhaltung und als Vertreter eines nicht-westlich dominierten Konsenses inszeniert.

Pakistans Rolle und ihre Grenzen

Pakistan nimmt als einer der wenigen Akteure eine Sonderstellung ein – es besitzt Zugang zu beiden Konfliktparteien und hält Kommunikationskanäle offen, die anderen verschlossen bleiben. Allerdings mindert die Tatsache, dass Pakistan selbst in einen militärischen Konflikt mit Afghanistan verwickelt ist, in dem der Iran als Vermittler fungiert, die Glaubwürdigkeit dieser Rolle erheblich.

Bewusst unterbestimmte Forderungen

Auf der sachlichen Ebene erweist sich der Plan als strategisch unterentwickelt. Seine Forderungen bleiben so allgemein formuliert, dass sie kaum Widerspruch provozieren – gerade weil konkrete Durchsetzungsmechanismen, Zeitpläne und überprüfbare Zwischenschritte fehlen. Diese Leerstelle ist jedoch funktional: Sie schafft Sichtbarkeit, ohne Handlungspflichten zu erzeugen, und ermöglicht es Staaten, Position zu beziehen, ohne Verantwortung zu tragen.

Die Wirkung wird zusätzlich verwässert durch Chinas wiederholte Vorlagenserie ähnlicher Pläne. Von den sechs X-Punkte-Nahost-Plänen zwischen 2013 und 2023 nahmen internationale Beobachter kaum Notiz, und keiner hatte praktische Konsequenzen. Parallel dazu verlief auch der 12-Punkte-Plan zur Ukraine ohne messbaren Erfolg.

Die Kausalzuschreibung als strategisches Instrument

Durch alle offiziellen Verlautbarungen zieht sich eine klare Kausalzuschreibung: Die Verantwortung für den Krieg wird eindeutig den USA und Israel zugerechnet. Der Verweis auf fehlende Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat verleiht dieser Argumentation den Anschein objektiver Rechtsbindung und erfüllt gleichzeitig eine strategische Funktion. Durch die grundsätzliche Delegitimation militärischer Gewalt ohne multilaterale Legitimierung entsteht ein normativer Rahmen, der über den aktuellen Konflikt hinaus auf zukünftige Konstellationen übertragbar ist.

Die These, dass militärische Mittel keine nachhaltigen Lösungen hervorbringen, wird nicht als moralischer Appell, sondern als empirische Diagnose präsentiert. Dies erzeugt eine doppelte Wirkung: Sie stellt die aktuelle Strategie der USA und Israels als fehlgeleitet dar und bestätigt gleichzeitig Staaten, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, in ihrer eigenen Wahrnehmung.

Multipolarität als vermeintlicher Trend

Aus dieser Kombination entwickelt sich ein drittes Element: Die Rede von einer multipolaren Ordnung erscheint nicht als politische Forderung, sondern als Beschreibung eines bereits eingesetzten Trends. Diese Darstellung als vermeintlich objektive Entwicklung verleiht ihr besonderes Gewicht, da sie den Eindruck erzeugt, dass Widerstand gegen diese Verschiebung aussichtslos ist.

Hier liegt jedoch ein stillschweigender Kurzschluss vor. Der relative Machtverlust der USA wird als automatischer Machtzugewinn Chinas dargestellt, als folge eine Nullsummenlogik. Tatsächlich entsteht Einfluss jedoch nicht durch den Rückzug eines Akteurs, sondern durch die Fähigkeit eines anderen, entstehende Lücken tatsächlich zu füllen.

Die Stellung der USA beruhte nie allein auf militärischer oder ökonomischer Stärke, sondern auf einem Geflecht aus Allianzen, Institutionen und normativer Anziehungskraft. China verfügt über Ressourcen, nicht jedoch über diese strukturelle Bindekraft. Weder Sicherheitsgarantien noch ein tragfähiges institutionelles Angebot oder kulturelle Attraktivität können das entstehende Vakuum füllen. Multipolarität beschreibt damit weniger eine bestehende Ordnung als ein politisches Projekt ohne ausreichende Grundlage.

Widersprüche in Chinas Position

Besonders problematisch ist Chinas Positionierung als Anwalt des Völkerrechts, während es dieses selbst ignoriert – etwa beim Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag zum Scarborough Shoal oder bei seinen Ansprüchen auf Taiwan und Territorien im Südchinesischen Meer. Ironischerweise betreffen diese Verstöße vornehmlich Länder des globalen Südens, dessen Anwalt Peking angeblich sein will.

Auch wirtschaftlich zeigen sich Widersprüche: Mit der angeblichen Rolle des neutralen Vermittlers verträgt es sich schlecht, wenn China die Abhängigkeit und Notlage anderer Länder ausnutzt und Staaten des globalen Südens LNG zu überhöhten Preisen weiterverkauft.

Begrenzte Einflussmöglichkeiten

Politisch offenbaren sich strukturelle Grenzen. Die intensive diplomatische Aktivität konzentriert sich auf Bahrain, Saudi-Arabien, Deutschland und die Europäische Union, während direkte Kontakte zu den zentralen Kriegsparteien ausbleiben. Diese Lücke verweist auf eine Grenze, die durch Kommunikation allein nicht geschlossen wird. Besonders auffällig ist auch, dass China keinerlei militärische Mittel zur Verfügung stellt oder auf historische Vorbilder verweisen kann, in denen es selbst einen Konflikt mit Friedenstruppen neutralisiert hätte – ein Unterschied zu den USA oder Russland.

Dass die Berichterstattung zu Wang Yis Telefonaten in der People's Daily erst auf Seite 3 erschien, deutet darauf hin, dass sich China selbst der Begrenztheit seines Einflusses bewusst ist.

Die Neuordnung internationaler Rollen

Auf der Beziehungsebene wird parallel an einer Neuordnung internationaler Rollen gearbeitet. Die USA erscheinen als Akteur, dessen moralische Autorität erodiert und dessen Handeln zunehmend als Instabilitätsquelle dargestellt wird. Europa wird nicht frontal angesprochen, sondern schrittweise in eine Position geführt, in der es sich als eigenständiger Akteur begreifen soll, der nicht zwangsläufig mit amerikanischen Positionen übereinstimmt.

Noch deutlicher wird diese Verschiebung in der Ansprache des globalen Südens. Dort trifft die Kombination aus normativer Argumentation und historischer Erfahrung auf ein Publikum, das sich vielfach bereits von westlichen Strukturen distanziert hat. Der Plan fungiert als Angebot, sich einem Rahmen anzuschließen, der keine explizite Parteinahme verlangt, aber dennoch eine klare politische Einordnung nahelegt.

Besonders brisant ist die asymmetrische Beziehung zum Iran, Chinas eigenem Verbündeten. Der Plan wurde nicht mit Teheran abgestimmt, was dort zu Irritationen führte – ein Indiz dafür, dass China die Notlage seines Partners offen ausnutzt.

Sichtbarkeit statt Einfluss

Eine interessante Entwicklung der letzten Jahre besteht darin, dass die Blicke sich immer häufiger auf China richten, wenn es um Konfliktlösung geht – obwohl China nur einen einzigen diplomatischen Erfolg vorzuweisen hat: die saudi-arabisch-iranische Annäherung 2023, allerdings zu geringen Kosten für Peking. In allen dominierenden Konflikten der letzten Jahre – Ukraine, Syrien, Huthis, 12-Tage-Krieg, Venezuela – spielte China keine Rolle. Die Leerstelle, die die Hoffnung auf chinesische Vermittlung im Ukraine-Krieg hinterlassen hat, ist eher ein Eingeständnis dafür, dass Ordnung Kosten hat, die China nicht bereit ist zu tragen.

Öl ist teuer, Gerede ist billig. China riskiert, als bloßer Zuschauer dazustehen, trotz jahrelanger Behauptung, eine alternative globale Ordnungsmacht zu sein. Die Straße von Hormus wird zum Testfall, an dem sich nicht einzelne Aussagen, sondern die gesamte Konstruktion dieser Diplomatie messen lässt.

Das Schicksal des Plans

Ein Staat, der auf sachlicher Ebene Frieden fordert, auf der Selbstaussageebene eigene Interessen erkennen lässt, auf der Beziehungsebene Fronten zieht und auf der Appellationsebene Erwartungen formuliert, ohne sie zu untermauern, betreibt Weltpolitik in erster Linie als Kommunikationsleistung. Der Friedensplan wird das gleiche Schicksal erleiden wie die sieben X-Punkte-Nahost-Pläne der vergangenen 13 Jahre: Er wird in der Ablage landen.