Chinas Rückfall in ideologische Muster: Warum ein Veteran vor Xi Jinpings Kurs warnt

Der Staat als Selbstbestätigung statt Volksdienst

Wenn etablierte Insider die aktuelle politische Ausrichtung Pekings mit den dunkelsten Kapiteln der chinesischen Geschichte vergleichen, offenbaren sich tiefe Risse in der Legitimationsstrategie der Kommunistischen Partei. Der politische Theoretiker Eric Voegelin prägte den Begriff der „existentiellen Repräsentation" für Systeme, die sich nicht als Organisationen innerhalb der Gesellschaft verstehen, sondern als Verkörperung des historischen Volkswillens selbst. Genau dieses Verständnis schafft die strukturelle Gefahr, dass Kritik nur noch als Illoyalität interpretiert wird.

Abraham Lincoln definierte Demokratie 1863 in Gettysburg als Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Die Kommunistische Partei beansprucht ebenfalls, die fundamentalen Interessen des chinesischen Volkes zu verkörpern – allerdings ohne Wahlen oder politischen Wettbewerb. Stattdessen leitet sie ihre Autorität aus Revolution, historischer Mission und staatlicher Leistungsfähigkeit ab. In der politischen Realität erscheint das Volk jedoch weniger als handelndes Subjekt denn als Objekt der Parteiführung.

Ein Insider blickt zurück: Zhao Shukais kritische Analyse

Zhao Shukai arbeitete von 1982 bis 1989 im Forschungsbüro für ländliche Politik des Zentralkomitees und später ab 1990 im Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats, wo er die Position des Generaldirektors des Informationszentrums innehatte. Aus dem Ruhestand heraus bleibt er eine wichtige Stimme zu den Belangen des ländlichen Chinas. Sein Essay behandelt die Beziehung zwischen Staatsapparat und Landbevölkerung mit einer Schärfe, die selten in öffentlichen Debatten zu finden ist.

Zhao Shukais zentrale Einsicht lautet: Sowohl westliche Demokratien als auch das chinesische Einteilungsystem können zu derselben Blindheit führen – nur über unterschiedliche Mechanismen. Während Wahlsysteme Politiker dazu verleiten, kurzfristige Wiederwahlchancen vor langfristigem Wohlstand zu stellen, führt das chinesische Modell zu einer anderen Deformation: Funktionäre, Parteitheoretiker und ideologisch zuverlässige Intellektuelle gestalten die Politik, während die tatsächliche Bevölkerung nur als symbolische Figur auftritt. Ihre realen Interessen spielen eine Nebenrolle.

Die Volkskommunen als warnendes Beispiel

Die Volkskommunen der Mao-Zeit verkörpern für Zhao Shukai das Kernproblem eines Systems ohne gesellschaftliche Rückkopplung. Damals wurde nahezu jede praktische Frage ideologisch aufgeladen. Wer Bedenken gegen Gemeinschaftskantinen äußerte oder die Zwangskollektivierung kritisierte, galt als Gegner des Sozialismus. Selbst Positionen zu Getreidequoten oder lokalen Produktionsmodellen wurden zu Gesinnungsprüfungen.

Die Konsequenz war lähmend: Fehlentscheidungen ließen sich kaum korrigieren, da jede Kritik als politischer Angriff galt. Ein Klima der Einschüchterung entstand, in dem selbst offensichtliche Katastrophen öffentlich kaum benannt wurden. Die Große Hungersnot eskalierte teilweise deshalb, weil Bauern über keine unabhängigen Organisationsformen verfügten, um Widerstand oder Warnungen zu artikulieren.

Besonders aufschlussreich ist Zhao Shukais Beobachtung, dass sogar Gegner der Agrarreformen von Ende der 1970er Jahre – die eine Rückkehr zur eigenständigen Bewirtschaftung bedeuteten – später die Bildung unabhängiger Bauernorganisationen unterstützten. Dies geschah weniger aus ideologischer Offenheit als aus der harten Erkenntnis, dass Systeme ohne Feedback zwangsläufig in Blindheit verfallen.

Die Absurdität ideologischer Überformung

Zhao Shukai illustriert die Entfremdung dieser Epoche mit brutaler Schlichtheit. Bauern erhielten Arbeitspunkte, die über ihren Lohn entschieden – nicht nach Leistung, sondern danach, wie gut sie Mao-Zitate rezitieren konnten. Er berichtet von einem kräftigen Bauern, der bei einer Konferenz in Tränen ausbrach, weil seine junge Tochter mehr Punkte erhielt als er selbst – allein wegen besserer politischer Rezitationen. Der Alltag wurde vollständig ideologisiert.

Der berühmte Slogan, wonach sozialistische Unkräuter besser seien als kapitalistische Setzlinge, brachte diese Mentalität auf den Punkt: Ideologische Reinheit war wichtiger als Ernährung, Erträge oder das reale Leben der Menschen. Wan Li, der 1977 beim Wiederaufbau der Landwirtschaft in Anhui eine Schlüsselrolle spielte, antwortete mit einer bestechend einfachen Gegenfrage: Wenn man sozialistische Unkräuter bevorzuge, weshalb esse dann niemand Gras?

Diese Antwort beeindruckt Zhao Shukai sichtlich. Wan Li argumentierte nicht mit komplizierter Theorie, sondern mit Alltagserfahrung und gesundem Menschenverstand. Gute Politik bedeutete für ihn, Bauern satt zu machen. Hunger war schlechte Politik – unabhängig von ideologischen Formeln. Darin erkennt Zhao Shukai eine fundamental andere politische Haltung als die maoistische Kampagnenlogik.

Politik als Prozess, nicht als Dogma

Bemerkenswert ist, dass Zhao Shukai Politik nicht als theoretisches System versteht. Er verweist auf Theodore Roosevelt und Ronald Reagan, denen er zwar ideologische Geschlossenheit abspricht, die er aber dennoch als erfolgreiche Politiker beschreibt. Entscheidend sei nicht theoretische Perfektion, sondern die Fähigkeit, gesellschaftliche Stimmungen wahrzunehmen und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Politik ist bei ihm ein permanenter Prozess gesellschaftlicher Vermittlung, nicht ein dogmatisches Lehrgebäude.

Daraus folgt seine explizite Kritik an einem Politikverständnis, das Loyalität gegenüber Vorgesetzten über öffentliche Meinung stellt. Die höchste Form politischen Handelns liegt für Zhao Shukai nicht im Gehorsam gegenüber der Führung, sondern in der Fähigkeit, die gesellschaftliche Realität wahrzunehmen. Politik muss vom wirklichen Leben ausgehen. Konkrete Lebensbedingungen, nicht politische Parolen, sind der Maßstab vernünftiger Entscheidungen.

Die aktuelle Warnung: Re-Ideologisierung unter Xi Jinping

Die eigentliche Sprengkraft von Zhao Shukais Text liegt darin, dass er keine offene Systemkonkurrenz fordert und keinen westlichen Parlamentarismus verlangt. Stattdessen beschreibt er die strukturelle Gefahr eines politischen Apparats, der sich von unten abschottet und Kritik nur als Illoyalität interpretiert. Sobald dieser Zustand erreicht ist, verlieren selbst erfahrene Funktionäre den Blick für die sozialen Folgen ihrer Entscheidungen.

Damit warnt Zhao Shukai wenig verhüllt vor der wachsenden Re-Ideologisierung unter Xi Jinping. Der aktuelle Generalsekretär hat den Maßstab für Beamte verschoben: Nicht mehr die Verbesserung der Lebensbedingungen zählt, sondern die Erfüllung ideologischer Vorgaben. Dies zeigt sich paradox in den Wirtschaftszahlen. Das Bruttoinlandsprodukt wächst Jahr für Jahr und trifft exakt die politischen Ziele – doch seit der Immobilienkrise schrumpft der Wohlstand der Bevölkerung.

Gleichzeitig ist es für Funktionäre zentral geworden, Xi Jinpings Lehren zu studieren und seine „Gedanken" gebetsmühlenartig als Floskeln in jede Äußerung einzubinden, statt eigenständig nach Lösungen zu suchen. China befindet sich theoretisch auf dem Weg zu „qualitativem Wachstum", erreicht in der Praxis aber Wachstum nur durch staatlich gelenkte Investitionen und steigende Schulden.

Zhao Shukais Essay liest sich daher weniger als historische Reflexion über die Mao-Zeit denn als unverhüllte Warnung vor der politischen Richtung, in die sich China erneut bewegt.