Der brüchig werdende Gesellschaftsvertrag: Xi Jinping und die Grenzen der Kontrolle

Das historische Muster der chinesischen Herrschaft

Die chinesische Politikgeschichte folgt einem wiederkehrenden Zyklus: Dynastien entstehen durch Aufstände der unteren Bevölkerungsschichten und fallen wieder, wenn ihre Herrschaft die Erwartungen nicht erfüllt. Das Konzept des „Mandats des Himmels" prägt dieses Verständnis seit Jahrtausenden. Im Gegensatz zu westlichen Gesellschaftsvertragstheorien handelt es sich nicht um einen formalen Pakt, sondern um eine kosmisch-moralische Legitimation: Der Himmel überträgt dem Herrscher die Verantwortung für Harmonie, Wohlstand und Gerechtigkeit. Solange er tugendhaft regiert, das Volk nährt und Unruhen verhindert, behält er sein Mandat. Verliert er es, folgt der Machtwechsel.

Ein historisches Beispiel verdeutlicht diesen Mechanismus: Am 24. April 1644 öffneten Eunuchen die Tore der Verbotenen Stadt in Beijing für die Truppen des Rebellenführers Li Zicheng. Der Chongzhen-Kaiser erhängte sich daraufhin im kaiserlichen Garten – das Ende der Ming-Dynastie. Die nachfolgende Shun-Dynastie, die sich als „Große Folgsamkeit" verstand, währte nur vierzig Tage, bevor sie in den Flammen Beijings unterging. Interessanterweise war die Ming-Dynastie selbst durch die Rebellion der Roten Turbane an die Macht gelangt, die das Ende der Yuan-Dynastie besiegelt hatte.

Das Mandat in der Volksrepublik

Diese uralte Vorstellung der bedingten Herrschaft durch Fürsorge für das Volk setzt sich in der modernen Volksrepublik fort. Es ist kein Zufall, dass die Kommunistische Partei die Große Halle des Volkes als zentralen Ort ihrer Macht nutzt – dieses Gebäude steht genau am Platz des ehemaligen kaiserlichen Palastes und verkörpert die historische Kontinuität. Die Partei hat das Mandat des Himmels übernommen und damit einen neuen Gesellschaftsvertrag geschlossen.

Deng Xiaoping formte diesen Vertrag 1978 in seine moderne Gestalt: Die Partei verspricht anhaltendes wirtschaftliches Wachstum, steigenden Wohlstand und soziale Stabilität. Im Gegenzug akzeptiert die Bevölkerung die ungeteilte Führung der Partei und verzichtet auf pluralistische Politik.

Risse in der Grundlage

Dieser Pakt zeigt jedoch zunehmend Risse. Seit fünf Jahren zerstört die Immobilienkrise die Ersparnisse der Mittelschicht. Davor hatte sie bereits das Vertrauen in die Börse verloren, und seit zwei Jahren geht sogar die Nachfrage nach Gold zurück. Der Vertrag, der wirtschaftlichen Aufstieg gegen politische Passivität versprach, verliert damit an Glaubwürdigkeit.

Besonders deutlich wird der Bruch bei der akademischen Jugend. Für sie galt lange ein zusätzlicher impliziter Vertrag: Wer die zentrale Abschlussprüfung Gaokao erfolgreich besteht, verzichtet auf freie Wahl von Studienfach und -ort, erhält dafür aber Aussicht auf sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Anerkennung. Dieses Versprechen gilt nicht mehr. Hochschulabsolventen müssen heute ihren Lebensunterhalt als Kurier- oder Didi-Fahrer bestreiten. Die Jugend reagiert nicht mit politischer Revolte, sondern mit Resignation – sie zieht sich zurück, verweigert Leistung und Ambition und artikuliert ihren Protest still durch Phänomene wie „Lying Flat" oder die Rückkehr in die Provinz.

Der von der kommunistischen Führung verhinderte Börsengang der Ant Group hat das Vertrauen in die chinesischen Kapitalmärkte nachhaltig beschädigt. Private Anleger interpretierten diesen regulatorischen Eingriff als politisches Signal: Eigentum, Rendite und unternehmerischer Erfolg stehen jederzeit unter Vorbehalt.

Die Immobilienblase wäre ohne die aktive Rolle der Partei in Kreditvergabe, Landpolitik und Wachstumssteuerung kaum in diesem Ausmaß entstanden. Als sie platzte, unterblieb eine entschlossene Abfederung der Vermögensverluste. Die Last trugen vor allem private Haushalte. Eine Handelspolitik, die Wohlstand systematisch nach außen trägt, ersetzt zudem keine Vermögensbildung im Binnenmarkt. Xi Jinping hat den Wohlstandsverlust der Mittelschicht nicht nur hingenommen, sondern wissentlich in Kauf genommen. Damit verspielt er zunehmend das Vertrauen jener gesellschaftlichen Gruppe, die sich politisch am ehesten artikulieren könnte.

Wo die eigentliche Bedrohung liegt

Allerdings fürchtet Xi Jinping nicht die Macht der Mittelklasse. Sie umfasst zwar rund 400 Millionen Menschen – etwa ein Drittel der chinesischen Bevölkerung – doch der überwiegende Teil der Gesellschaft bleibt in der Unterschicht verankert. Rund 400 Millionen Menschen leben weiterhin auf dem Land, hinzu kommen etwa 300 Millionen Wanderarbeiter, die in Fabriken westliche Konsumgüter produzieren oder Wohnungen errichten, die sie sich selbst niemals leisten werden. Ergänzt wird dieses Bild durch das wachsende Prekariat der Gig-Ökonomie – Kurierfahrer, Essenslieferanten und Fahrer von Plattformen wie Didi.

Diese Massen empfindet Xi Jinping als bedrohlich. Es sind jene gesellschaftlichen Gruppen, deren Revolten über Jahrhunderte hinweg Dynastie um Dynastie zu Fall brachten. Praktisch alle großen Umstürze Chinas nahmen ihren Ausgang auf dem Land und unter den Ärmsten. Der Dazexiang-Aufstand, die Gelbe-Turban-Rebellion und die An-Lushan-Rebellion stehen exemplarisch für ein wiederkehrendes Muster: Bauern- und Massenaufstände entwickelten sich von lokalen Unruhen zu Erschütterungen, an denen die Qin-, Han- und Tang-Dynastie letztlich zerbrachen. Die großen Revolten des 19. Jahrhunderts – der Taiping-Aufstand und der Boxeraufstand – unterhöhlten die Qing-Herrschaft, bis die Xinhai-Revolution das Kaisertum endgültig beendete.

Eine auffällige Konstante ist die Rolle religiöser Bewegungen. Ob daoistisch, buddhistisch oder in synkretistischen christlichen Sekten – Religion fungierte wiederholt als organisatorischer Katalysator sozialer Explosionen. Mao verstand sehr wohl, dass die Macht nicht nur aus Gewehrläufen kommt, sondern dass spirituelle Menschen Kugeln nicht fürchten.

Die unterschätzte Gefahr der urbanen Intellektuellen

Diese Analyse könnte jedoch ein gefährliches Missverständnis beinhalten. Die Aufstände des 20. und 21. Jahrhunderts in China lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: religiöse und ethnische Unruhen wie in Tibet 1958 und 2008, die Uiguren-Proteste 2009 oder die fast erfolgreiche Falun-Gong-Bewegung 1999. Zum anderen Protestbewegungen der urbanen, intellektuellen und studentischen Schichten – die Demokratiebewegung 1989, die Hongkonger Proteste 2014, 2019 und 2020, sowie die „Weiße-Blätter"- oder „A4"-Bewegung, die die Partei zwang, ihre Null-Covid-Politik zu beenden. Ironischerweise war selbst der Aufstieg der Kommunisten eng mit einer urbanen, intellektuellen Bewegung verbunden, der 4.-Mai-Bewegung.

Diese urbanen und intellektuellen Gruppen verfügen über Fähigkeiten, die der Unterschicht in der Regel fehlen: bessere Bildung, Zugang zu Kommunikationsmitteln und Netzwerken, Nähe zu Machtzentren, internationale Sichtbarkeit und die Fähigkeit, sich effizient, symbolisch und medienwirksam zu organisieren. Genau diese Eigenschaften machen sie zu Katalysatoren politischer Dynamik: Sie können Unzufriedenheit sichtbar machen, koordinieren und multiplizieren, wo die reine Masse ohne Organisation nur schwer Wirkung entfaltet.

Die Pandemie als kosmisches Zeichen

In der chinesischen Geschichte machten Naturereignisse – Überschwemmungen, Dürren oder Erdbeben – den Entzug des Mandats des Himmels sichtbar. Sie galten nicht als Zufälle, sondern als Zeichen kosmischer Unordnung, die anzeigten, dass der Herrscher seine moralische Pflicht nicht mehr erfüllte. Der Zerfall der Ordnung begann dabei nicht mit der Rebellion, sondern mit der Deutung solcher Zeichen.

In diesem Sinne lässt sich auch die Pandemie interpretieren. Noch zum chinesischen Neujahr 2019 schien Xi Jinping auf dem Höhepunkt seiner Macht zu stehen. Die Partei wirkte geschlossen, die Kontrolle umfassend. Wenige Tage später folgte der erste Lockdown. Was als medizinische Ausnahmesituation begann, wurde zu einem politischen und sozialen Stresstest, der tiefer reichte als jede Wirtschaftskrise. Nicht allein die Krankheit, sondern ihr Management und ihre Dauer trafen den Kern des Gesellschaftsvertrags.

Die lange Phase der Abschottung und administrativen Härte wirkte nach innen weniger wie Fürsorge als wie Misstrauen. Formal hielt die Partei am Mandat fest, doch das Gefühl moralischer Legitimation begann zu erodieren. Der Vertrag wurde nicht aufgekündigt, aber beschädigt. Vertrauen wich Gehorsam, Loyalität wich Anpassung. Die Gesellschaft zog sich zurück – nicht in offene Opposition, sondern in Distanz.

Der Zwischenzustand

China befindet sich seither in einem Zwischenzustand. Weder hat der Himmel sein Urteil gesprochen, noch haben es die Beherrschten getan. Der Herrscher regiert weiter, doch die Zeichen sind widersprüchlich. Wachstum schafft keine Harmonie mehr, Kontrolle ersetzt keine Zustimmung.

Beide Seiten warten. Die Führung darauf, dass Stabilität erneut als Legitimation genügt. Die Gesellschaft darauf, ob sich die Zeichen verdichten. In der chinesischen Geschichte entscheidet sich das Mandat selten im Ereignis selbst, sondern in seiner Deutung. Der Himmel schweigt – noch.