Russlands Wirtschaft sucht den Weg aus der Wachstumsfalle

Vier Wachstumsbremsen im Fokus der Petersburger Diskussionen

Drohnenanschläge zu Beginn des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben Debatten über strukturelle Schwächen in Russlands Wirtschaft beschleunigt. Im Mittelpunkt steht eine Diagnose des Sperbank-Vorsitzenden German Gref, der vier zentrale Hindernisse für das künftige Wachstum benannte: einen hohen Leitzins, eine erhebliche Steuerbelastung, einen starken Rubel sowie administrative Hürden.

Auf einem von der Sperbank organisierten Geschäftsfrühstück am 5. Juni erläuterte Gref seine Sicht, wonach die bisherigen Wachstumstreiber an ihre Grenzen stoßen. Diese vier Faktoren erschweren nach seiner Einschätzung eine Rückkehr zu nachhaltigem Expansion.

Haushaltsdisziplin als Schlüsselfaktor

Finanzminister Anton Siluanow betonte die Notwendigkeit, zu einer strafferen Haushaltspolitik zurückzukehren. Die temporäre Lockerung der Budgetregeln habe zwar Ressourcen bereitgestellt, führte aber zu einer Rubelaufwertung. „Wir müssen zur früheren Politik zurückkehren, damit der Wechselkurs berechenbarer wird", erklärte der Minister und unterstrich die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts.

Ein hohes Defizit führe zwangsläufig zu makroökonomischen Ungleichgewichten wie Inflation und höheren Zinssätzen. Siluanow forderte ein ausgewogeneres, stabileres Wachstum, das nicht primär durch Geldschöpfung und Haushaltsdefizite angetrieben wird.

Putins optimistische Sicht auf die Lage

Präsident Putin zeigte sich in seiner Pressekonferenz am 4. Juni deutlich zuversichtlicher. Mit Verweis auf Mark Twain sagte er, die Gerüchte über Russlands wirtschaftlichen Niedergang seien stark übertrieben. Während die EU-Wirtschaft in den letzten drei Jahren etwa 3 Prozent gewachsen sei, habe Russland ein Wachstum von 10 Prozent erreicht.

Allerdings räumte Putin ein, dass Inflationsprobleme bestehen, weshalb Zentralbank und Finanzbehörden schwierige Maßnahmen eingeleitet hätten, um die makroökonomischen Indikatoren zu verbessern.

Der Leitzins als Knackpunkt

Die Zentralbank senkte den Leitzins schrittweise von maximal 21 Prozent auf zuletzt 14,5 Prozent. Gref sieht einen Satz zwischen 10 und 12 Prozent als psychologische Schwelle an, unterhalb derer neue Investitionszyklen entstehen könnten. Kleine Unternehmen leiden besonders unter den hohen Kreditkosten, obwohl sie das Rückgrat der Wirtschaft bilden.

Die Sperbank prognostiziert einen Leitzins von 12 Prozent bis Jahresende. Der stellvertretende Zentralbankchef Alexej Sabotkin signalisierte auf dem Forum, dass die Spielräume für Zinssenkungen im Juni begrenzt bleiben. Die nächste Ratssitzung findet am 19. Juni statt. Die Zentralbank rechnet für dieses Jahr mit einem Zinsniveau zwischen 14 und 14,5 Prozent.

Produktivität und Ölinfrastruktur als Lösungsansätze

Vizepremier Alexander Nowak beschrieb die gegenwärtige Phase als „kontrollierte Abkühlung" nach einer Phase rasanten Wachstums. Er sieht in gestiegener Arbeitsproduktivität, technologischem Wandel und verbesserten Unternehmensrahmenbedingungen die Schlüssel zur wirtschaftlichen Beschleunigung.

Nowak warnte vor Arbeitskräftemangel und plädiert für eine Umverteilung von Arbeitskräften aus weniger produktiven Sektoren in solche mit höherer Wertschöpfung. „Die Produktivitätssteigerung muss zum nationalen Leitmotiv werden", betonte er.

Bezüglich der Ölproduktion räumte Nowak ein, dass diese aktuell unter dem Jahresanfangsniveau liegt. Russland optimiere jedoch die Auslastung seiner Exportinfrastruktur. Sobald Raffinerien ihre außerplanmäßigen Wartungsarbeiten abschließen, soll die Produktion wieder anziehen. Ein Exportverbot für Diesel wurde nicht ausgeschlossen, falls erforderlich.

Suche nach einem neuen Modell

Die zentrale Diskussion des Forums am 4. Juni widmete sich der Frage, wie Russland zu nachhaltigem Wachstum zurückfindet – ohne dass ein konkreter Lösungsweg skizziert wurde. Während gesteigerte Produktivität und neue Investitionszyklen erhofft werden, stehen Arbeitskräftemangel, teure Kredite, Rubelstärke und langfristig sinkende Öl- und Gaseinnahmen als Gegenkräfte entgegen.

Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow deutete an, dass sich bereits die Konturen eines neuen Modells abzeichnen: ein stärkerer Rubel als gewünscht und höhere Zinssätze inmitten von Haushaltsdefizitproblemen.

Gedämpfte Erwartungen für 2025 und darüber hinaus

Putin selbst gestand auf der Plenarsitzung eine gedämpfte wirtschaftliche Dynamik ein und forderte ab dem nächsten Jahr eine Rückkehr zu nachhaltigen Wachstumsraten. Dies erfordere erhöhte Kapitalinvestitionen und einen neuen Investitionszyklus. Zwischen 2021 und 2024 wuchsen die Investitionen real um fast 38 Prozent, gingen aber im vergangenen Jahr zurück.

Um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, kündigte Putin eine Verzögerung bei der Senkung der Umsatzschwelle für die Mehrwertsteuerzahlung an. Die Schwelle soll auf dem aktuellen Niveau von 20 Millionen Rubel verbleiben, anstatt wie geplant 2025 auf 15 Millionen und 2028 auf 10 Millionen Rubel zu sinken.

Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bleibt fraglich. Energiesektor-Einnahmen fielen in den ersten fünf Monaten des Jahres um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, auf knapp 3 Billionen Rubel. Ukrainische Drohnenanschläge führen zudem weiterhin zu Beschädigungen der Energieinfrastruktur, weshalb „außerplanmäßige Wartungen" an der Tagesordnung bleiben.