Handelsspannungen eskalieren: Chinas Absagen signalisieren geopolitisches Kalkül

Diplomatische Signale verschärfen sich

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zeigen zunehmend Risse. Peking hat zwei hochrangige Gesprächsformate kurzfristig ohne Erklärung abgesagt: das ministerielle Digital-Dialog-Treffen sowie Verhandlungen mit Olof Skoog, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Das chinesische Außenministerium äußerte sich dazu nur vage und verwies auf laufende Kommunikationskanäle, ohne die Absagen formal zu bestätigen oder zu dementieren. Diese bewusst mehrdeutige Reaktion verschärft die Unsicherheit über die dahinterliegenden Motive.

Vier parallele Konfliktlinien

Die Spannungen ruhen nicht auf einer einzelnen Ursache, sondern auf mehreren gleichzeitig bestehenden Problemen.

Im März präsentierte die Europäische Kommission den Industrial Accelerator Act, ein industriepolitisches Gesetz zur Begrenzung günstiger chinesischer Importe in strategischen Branchen. Pekings Handelsministerium qualifizierte das Vorhaben im April als systemische Diskriminierung ein und kündigte Gegenmaßnahmen an, sollte es unverändert verabschiedet werden. Besonders kritisiert wurde die Bevorzugung europäischer Produkte bei staatlichen Ausschreibungen und Förderungen. Eine europäische Industriepolitik-Initiative hat selten zuvor eine so unmittelbar geopolitische Reaktion aus China provoziert.

Parallel dazu verabschiedete der EU-Rat Ende April sein 20. Russland-Sanktionspaket und sanktionierte etwa 20 chinesische und Hongkonger Unternehmen, denen Lieferungen an Russlands Rüstungsindustrie vorgeworfen werden. Peking forderte deren sofortige Streichung und machte die EU für alle Konsequenzen verantwortlich. Diese Darstellung ist strategisch bedeutsam: Sie präsentiert Brüssel als Akteur, der Handelspolitik mit geopolitischem Druck vermischt – eine Erzählung, die Peking für zukünftige Schritte vorbereitet.

Das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China wächst und wird in Europa mit wachsender Sorge betrachtet. Im ersten Quartal 2026 erreichte es 98 Milliarden Euro – der höchste Wert seit Ende 2022. Chinesische Exporte in die EU stiegen in den ersten vier Monaten um 19 Prozent, während EU-Exporte nach China stagnieren. Obwohl China nur 13 Prozent des europäischen Gesamthandels ausmacht, trägt die EU 25 Prozent zum chinesischen Handelsbilanzüberschuss bei.

Überlagert wird dies durch die Seltene-Erden-Problematik. Im Frühjahr des Vorjahres explodierten die Preise für bestimmte Seltene Erden innerhalb weniger Wochen um das Sechsfache. Europäische Lagerstätten wurden geleert, Produktionslinien gerieten unter Druck, Lieferketten für Verteidigung, Energiewende und Halbleiterproduktion wurden angespannt. Ausgelöst wurde dies durch chinesische Exportkontrollen auf schwere Seltene Erden und Magnete, die Peking im April des Vorjahres verhängte. Im Herbst folgte eine zweite Welle, erweitert auf weitere Rohstoffe und mit extraterritorialer Reichweite. Obwohl Peking im Oktober eine einjährige Aussetzung dieser zweiten Welle ankündigte, änderte sich die strukturelle Botschaft nicht: China kontrolliert 98 Prozent der europäischen Importe an Seltenen Erden und ist bereit, diese Kontrolle einzusetzen.

Bewährte Drucktaktik

Absagen sind ein etabliertes Druckmittel in Chinas diplomatischem Repertoire. Das Land setzte diese Taktik bereits gegen Australien (2020–2022) und Litauen (2021) ein. Sie ermöglichen eine Eskalation ohne formale Bruch und halten den diplomatischen Kanal nominell offen, während die Kosten weiterer Maßnahmen signalisiert werden. Pekings unmittelbare Ziele bestehen darin, den Industrial Accelerator Act in seiner gegenwärtigen Form zu verhindern und chinesische Firmen aus dem Russland-Sanktionspaket zu streichen.

Bemerkenswert ist, dass Peking bewusst keine bilateralen Gipfeltreffen absagt, sondern technische Formate. Der Schaden für die unmittelbare Diplomatie bleibt begrenzt, doch das Signal an die zuständigen EU-Bürokraten ist dennoch deutlich. Peking hat diese Absage-Technik im Laufe der Zeit verfeinert: hart genug, um ernst genommen zu werden, zurückhaltend genug, um nicht als offene Eskalation wahrgenommen zu werden.

Das ungenutzte Gegenmittel

Die EU verfügt über ein Instrument, das für solche Situationen konzipiert wurde: das Anti-Coercion Instrument. Dieser Handelswehrmechanismus erlaubt Zölle, Beschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen und weitere Maßnahmen, wenn Drittstaaten wirtschaftlichen Druck ausüben. Eingeführt wurde es auf französisches Drängen hin, nachdem China Litauen mit Importboykotten bestraft hatte. Bisher wurde es jedoch nie aktiviert.

Die Aktivierung erfordert eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten – eine, die nicht gesichert ist. Deutschland, dessen Industrie im vergangenen Jahr 143.000 Arbeitsplätze verlor und das in nahezu allen strategischen Sektoren tief in China engagiert ist, agiert zögerlich. Spanien bevorzugt eine konziliantere Linie. Ungarn und die Slowakei bremsten lange die Russland-Sanktionspakete, obwohl Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar nach seinem Wahlsieg ankündigte, sein Land werde EU-Maßnahmen gegen Russland nicht länger blockieren. Griechenland und Belgien verfolgen wegen chinesischer Beteiligungen in Piräus und Zeebrugge eigene Interessen. Letztlich treiben hauptsächlich Frankreich und die Kommission eine härtere Gangart voran, ohne bislang eine Mehrheit zu bilden.

Solange die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine entschlossenere Strategie einigen, bleibt das strukturelle Problem bestehen: Die EU behindert sich selbst. Das Anti-Coercion Instrument funktioniert nur, wenn der Adressat an seine tatsächliche Anwendung glaubt. Allerdings deutet sich Bewegung an. Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierte im Bundestag eine Bereitschaft zu einer härteren Linie, und mit der neuen ungarischen Regierung könnte sich die Stimmung innerhalb der EU verschieben.

Zeitdruck durch geopolitische Verschiebungen

Der Druck wächst auch deshalb, weil im November das Abkommen zwischen Xi Jinping und Donald Trump ausläuft. Angesichts drohender Niederlagen bei den Midterms und Ansehensverlusten durch den strategischen Misserfolg im Iran-Konflikt dürfte Trump wenig Interesse an einer Neuzündung des Handelskriegs mit China haben. Dies gibt Peking gegenüber Washington ein Druckmittel in die Hand.

Die EU war an diesen Verhandlungen bislang nicht beteiligt. Vertreter der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) berichteten vergangene Woche auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, dass sich an Chinas Praxis nichts ändere – das Land exportiere weiterhin nur gleichmäßig geringe Mengen Seltener Erden in die EU. Gespräche mit deutschen Unternehmen zeigen, dass die Situation schwierig bleibt.

Sollte bis November keine Verlängerung des Waffenstillstands zwischen USA und China erfolgen oder sich die Lage verschärfen, muss die EU ihren eigenen Kurs finden – ohne amerikanischen Schutzschirm.

Perspektiven eines neuen Handelskriegs

Der Economist prognostiziert einen neuen Handelskrieg zwischen der EU und China. Die Frage laute nicht mehr, ob Brüssel Gegenmaßnahmen ergreife, sondern welche und wie viele. Europa befinde sich in der schwächeren Position, weil es seine Uneinigkeit nicht überwinde.

Die EU bewegt sich tatsächlich langsam und unterschätzt regelmäßig ihre eigene Stärke. Doch auch Russland setzte darauf, dass sich die EU nicht einigen würde – ein folgenschwerer Fehler. Die Sanktionen führen zu einer langsamen, aber stetigen finanziellen Auszehrung Russlands. Dies sollte sowohl für die EU als auch für China eine Mahnung sein. Denn Chinas wirtschaftliche Schwäche verträgt eines nicht: gleichzeitig zwei Handelskriege gegen seine wichtigsten Absatzmärkte zu führen.