Reformagenda für mehr Wirtschaftsfreiheit: Ein Katalog zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen

Bilanz einer Regierung: Weniger Aufbruch als erhofft

Ein Jahr nach der Ankündigung eines großen wirtschaftlichen Aufbruchs unter Kanzler Friedrich Merz zeigt sich bislang wenig von den versprochenen Reformen. Statt umfassender Entbürokratisierung dominiert Kontinuität. Experten deuten dies auf die Koalitionskonstellation zurück: Die Abhängigkeit von Koalitionspartnern schränkt Handlungsspielraum erheblich ein. Ein moderater Konjunkturaufschwung zeichnet sich ab, doch dieser wird primär durch massive Kreditprogramme finanziert – ein Modell mit fragwürdigen Langzeitfolgen. Die Gefahr besteht darin, dass kurzfristige Verbesserungen notwendige Strukturreformen in den Hintergrund drängen.

Kernforderungen einer Reformagenda

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf null Prozent würde Verbrauchern direkt zugute kommen. Besonders einkommensschwache Haushalte würden profitieren, da sie einen überproportionalen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden. Der Druck auf Einzelhandelsketten könnte zu spürbaren Preisreduktionen führen.

Neue Regelwerke überprüfen

Das Bundestariftreuegesetz und das Entgelttransparenzgesetz belasten Arbeitgeber zusätzlich. Eine Abschaffung dieser jüngeren Regularien würde die administrative Last reduzieren, ohne dass wesentliche Schutzmechanismen wegfielen.

Länderfinanzausgleich neu bewerten

Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein ursprüngliches Ziel, die Lebensverhältnisse zwischen Bundesländern anzugleichen. Stattdessen entstehe ein System perverser Anreize: Sparsam wirtschaftende Länder zahlen für verschwenderische Haushaltsführung anderer Bundesländer. Berlin beispielsweise erhält jährlich etwa vier Milliarden Euro aus diesem Mechanismus – ohne erkennbare strukturelle Verbesserungen. Eine Streichung würde Länder zu verantwortungsvollerem Wirtschaften zwingen.

Spitzensteuersatz anheben

Fachkräfte, Handwerker und Angestellte rutschen bereits ab 69.000 Euro Jahreseinkommen in die höchste Steuerklasse. Eine Anhebung der Grenze auf 100.000 Euro würde Leistungsträger entlasten und das Nettoeinkommen bei Gehaltserhöhungen spürbar verbessern.

Gebührenabbau

Staatliche Gebühren erscheinen willkürlich: Ein Personalausweis kostet in Hamburg 46 Euro, ein Reisepass 106 Euro. Ein Online-Upload von Jahresabschlüssen beim Bundesanzeiger kostet 49 Euro – eine Gebühr, die Steuerberater zusätzlich mit etwa 200 Euro berechnen. Diese Zwangsvorgänge widersprechen dem Gedanken, dass Steuerzahler diese Dienste bereits finanzieren. Symbolische Gebühren wären gerechtfertigt, aktuelle Sätze nicht.

Handelskammer-Beiträge auf Freiwilligkeit umstellen

Unternehmer und Selbstständige zahlen Zwangsbeiträge an Industrie- und Handelskammern. Ein Wechsel zu Freiwilligkeit würde diese Institutionen zwingen, attraktive Leistungen anzubieten. Pensionsverpflichtungen sind kein Grund für ewige Zwangsfinanzierung.

Rundfunkbeitrag neu strukturieren

Das System der Rundfunkgebühren könnte von Zwang auf Freiwilligkeit umgestellt werden. Wer öffentlich-rechtliche Programme nutzen möchte, erhält einen Decoder und zahlt freiwillig. Qualitativ hochwertige Inhalte würden auch unter diesem Modell finanziert – bei gleichzeitig sinkendem Verwaltungsaufwand.

Wegzugsteuer streichen

Die Besteuerung von Unternehmern beim Verlassen des Landes ist aus wirtschaftsliberaler Perspektive fragwürdig. Besonders problematisch: Unternehmer, die auswandern, aber Firmenanteile im Inland behalten, müssen diese fiktiv versteuern – als hätten sie sie verkauft. Wer sein Vermögen in der Firma gebunden hat, kann diese Summen oft nicht aufbringen. Das System wirkt als Ausreissebarriere.

Rentenbesteuerung überdenken

Das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung führt zu einer doppelten Belastung: Einkommen werden während der Erwerbsphase besteuert, Rentenzahlungen erneut im Alter. Dies wird als strukturelle Ungerechtigkeit kritisiert. Während die Absetzbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen bestehen bleiben sollte, sollte die Besteuerung von Renteneinkünften entfallen.

Social-Media-Regulierung hinterfragen

Geplante Verbote sozialer Medien für unter 16-Jährige werden als weltfremd charakterisiert. Social Media sei mittlerweile integraler Bestandteil des Lebens. Erziehungsverantwortung liege bei Eltern, nicht beim Staat.

Kapitalerträge und Erbschaften

Vermögensbildung wird mehrfach besteuert – durch Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Sozialbeiträge. Eine zusätzliche Besteuerung bei Weitergabe an Nachkommen oder bei Kapitalerträgen wird als übermäßig kritisiert. Besonders bei Betriebsvermögen könnte eine Erbschaftsteuererhöhung existenzbedrohend wirken.

ETF-Besteuerung reformieren

Die Vorabpauschale auf thesaurierende ETFs seit 2018 besteuert Gewinne während der Haltedauer – vor dem tatsächlichen Verkauf. Dies behindere systematisch die Vermögensbildung von Kleinanlegern. Die Regelung wird als staatliche Einnahmeoptimierung zu Lasten des Sparers kritisiert.

Immobilienmarkt beleben

Senkung der Grunderwerbsteuern durch die Bundesländer und Vereinfachung von Bauvorschriften könnten Eigentumsbildung fördern und den Wohnungsmarkt ankurbeln.

Kirchensteuer dezentralisieren

Die Erhebung von Kirchensteuer durch Behörden sollte entfallen. Religionsgemeinschaften könnten ihre Beiträge selbst eintreiben – ein Test, wie viele Zahler tatsächlich bereit sind zu zahlen versus bloßer Untätigkeit schuldig.

Künstlersozialkasse überflüssig machen

Die Doppelstruktur der KSK könnte in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Zudem erscheint es paradox, dass Auftraggeber von Künstlern in die KSK zahlen müssen – zwei Selbstständige schließen einen Vertrag, doch einer finanziert die Altersvorsorge des anderen.

Verwaltungsberufsgenossenschaft hinterfragen

Auch die VBG könnte auf Freiwilligkeit umgestellt werden. Unternehmer könnten selbst entscheiden, ob sie beitreten. Das Leben birgt Risiken – nicht jedes Risiko erfordert staatlich erzwungene Versicherung.

CO2-Steuer abschaffen

Die CO2-Steuer funktioniert als planwirtschaftliches Instrument, das Kosten durch die gesamte Wertschöpfungskette weitergibt und Waren verteuert. Paradoxerweise treibt sie Industrieproduktion in Länder mit schlechterer CO2-Bilanz ab, wo Energiekosten ohne solche Abgaben niedriger sind. Verlierer sind Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und der Staat.

Versteckte indirekte Steuern offenlegen

Vergnügungssteuer im Kino, Versicherungssteuer, Schaumweinsteuer – zahlreiche Abgaben sind im Preis versteckt. Deren Streichung würde Systemkosten senken und Transparenz erhöhen.

Ein „Deregulierungs-Beauftragter"

Ein Sonderbeauftragter könnte Bürger und Unternehmer online einladen, sinnlose Gebühren und Vorschriften zu melden. Der Beauftragte überprüft dann, ob zuständige Behörden einen Nutzen nachweisen können – andernfalls erfolgt Abschaffung.

Digitalisierung ambitioniert angehen

Trotz neuerlichem Digitalisierungsministerium fehlt ein großer Wurf. Notwendig wäre bundesweit vereinheitlichte Digitalisierung aller Behördenebenen. Dies könnte Milliarden einsparen und Personal für prioritäre Bereiche wie Schulen, Polizei und Gesundheitswesen freimachen.

Das Rentendilemma

Die Rentenkasse ist chronisch unterfinanziert, Bundeszuschüsse liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Während progressive Kräfte das System durch zusätzliche Einnahmequellen wie Kapitalerträge und Mieten stabilisieren wollen, wird dies als weitere Belastung für Vermögensbildner kritisiert. Langfristig erforderlich sei ein Systemwechsel: statt Umlageprinzip echtes Ansparen am Kapitalmarkt wie in anderen Ländern. Dies könnte auch Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senken – ein Mega-Projekt, das alle Regierungen bislang in die Zukunft verschieben.

Finanzierungsfrage

Die Kritik lautet: Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt Steuererhöhungen sollten ineffiziente Ausgaben gestrichen werden. Beispiele: 687 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen (2024), NGO-Finanzierung, Entwicklungshilfe mit fraglichem Nutzen, überflüssige Bundesbehörden. Durch systematische Durchleuchtung aller Ausgabenposten ließen sich erhebliche Summen einsparen – Mittel, die beim Bürger verbleiben sollten, nicht im Staatsapparat.

Kritische Würdigung bestehender Reformvorschläge

Der Verband der Familienunternehmer legte einen 20-Punkte-Plan vor, der teilweise zustimmungsfähig, teilweise fragwürdig ist. Eine geplante Zuzahlung von 15 Euro pro Hausarztbesuch wird als inakzeptabel kritisiert – Beitragszahler hätten bereits Anspruch auf Versorgung.

Ausblick

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Gesundheitswesen etwa verdiente modernisierende Aufmerksamkeit, erfordert aber tiefere Analyse aller beteiligten Perspektiven. Grundsätzlich wird die Position vertreten: Der Staat sollte Bürgern maximal Geld und Handlungsfreiheit belassen. Dies steht im Gegensatz zu progressiven Positionen, die dem Staat eine steuernde Rolle zuweisen – basierend auf der Annahme, der Bürger könne nicht selbst entscheiden. Die Alternative liegt in der Stärkung individueller Verantwortung und Freiheit.