EU-Parlament stoppt Ratifizierung von US-Handelsabkommen – Grönland-Konflikt eskaliert

Während Donald Trump am heutigen Tag in Davos auftritt, blockiert das EU-Parlament zeitgleich die geplante Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben – als direktes Reaktionsmuster auf die zunehmenden Forderungen des US-Präsidenten, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland zu erwerben.

Die Europäische Union signalisiert damit unmissverständlich ihre Ablehnung von Trumps Ultimatum. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, kommentierte die Entscheidung deutlich: „Indem die USA die territoriale Integrität und Souveränität eines EU-Mitgliedstaats bedrohen und Zölle als Zwangsmittel einsetzen, untergraben sie die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA." Die Aussetzung der Arbeiten am Handelsabkommen werde beibehalten, „bis die USA beschließen, wieder den Weg der Zusammenarbeit statt der Konfrontation einzuschlagen", erklärte Lange weiter.

Das im Juli des Vorjahres mit Washington geschlossene Abkommen sah ein Zollsystem vor, das EU-Waren mit 15 Prozent belastet hätte, während die Union sich verpflichtete, Zölle auf US-Industriegüter und ausgewählte Agrarprodukte vollständig abzubauen. Obwohl einzelne Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt wurden, steht die parlamentarische Genehmigung noch aus, die für die endgültige Ratifizierung erforderlich ist.

Der Zeitpunkt der parlamentarischen Reaktion folgt unmittelbar auf Trumps Zolldrohungen vom Wochenende. Der US-Präsident kündigte an, dass ab dem 1. Februar ein Zollsatz von 10 Prozent für acht europäische Länder gelten soll, mit einer Steigerung auf 25 Prozent im Juni, sollte keine Einigung zum „Kauf Grönlands" erzielt werden. Diese Ankündigung verstärkte bereits bestehende Bedenken innerhalb des Parlaments, dass das Abkommen der EU zu viele Konzessionen abverlangt.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und damit Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, machte am Mittwoch deutlich: „Für uns als EVP und ich denke für alle Parlamentarier ist klar, dass es keine Ratifizierung und keinen zollfreien Zugang zur EU für US-Produkte geben wird, bis wir die Frage der Zuverlässigkeit geklärt haben."

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am kommenden Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, um ihre Gegenmaßnahmen zu koordinieren. Auf dem Tisch liegen mehrere Optionen: Gegenzölle auf US-Waren im Gesamtwert von 93 Milliarden Euro stehen zur Diskussion, ebenso wie der mögliche Einsatz des Anti-Coercion-Instruments, das der Union erlaubt, Investitionen in die EU zu drosseln und zusätzliche Gebühren sowie Zölle zu erheben.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, signalisierte am Mittwochmorgen vor dem EU-Parlament eine Bereitschaft zur Eskalation: „Europa bevorzugt den Dialog und Lösungen – aber wir sind voll und ganz bereit, wenn nötig, geschlossen, entschlossen und entschlossen zu handeln."

Das Handelsabkommen selbst war bereits vor Trumps Grönland-Forderungen in Schwierigkeiten geraten. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten lehnte das Abkommen von Beginn an ab. Die Widerstände verschärften sich, nachdem die USA einen 50-prozentigen Metallzoll auf hunderte zusätzliche Produkte ausdehnten. Als Gegenleistung für die Rücknahme dieser erweiterten Zölle forderten die USA Änderungen an den EU-Technologieregeln – eine Forderung, die den Widerstand der Gegner weiter anfachte.

Ursprünglich war das Abkommen als Strategie konzipiert worden, um einen umfassenden Handelskrieg mit der Trump-Administration zu vermeiden und gleichzeitig die sicherheitspolitischen Garantien der USA für Europa zu bewahren, während Russland seinen Krieg in der Ukraine fortsetzt. Diese Kalkulation gerät nun angesichts der aktuellen Konfrontation um Grönland ins Wanken.