EU setzt Ratifizierung des US-Handelsabkommens aus

Die Europäische Union kündigt an, den Ratifizierungsprozess für das Handelsabkommen mit den USA zu unterbrechen. Führende Fraktionen im Europäischen Parlament signalisierten über Bloomberg ihre Absicht, die legislativen Arbeiten zur Genehmigung des Vertrags am Montag auszusetzen – nur wenige Tage nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Präsident Trumps Notstandsdekret zur Einführung seiner sogenannten Gegenzölle weltweit für rechtswidrig befunden hatte.

Die Nachricht belastete europäische Aktienmärkte unmittelbar. Der Stoxx Europe 600 rutschte um 0,4 Prozent ab. Zeljana Zovko, Verhandlungsführerin der Europäischen Volkspartei für das Abkommen, erklärte gegenüber Bloomberg, dass die EU keine Alternative sehe, als den Genehmigungsprozess zu verlangsamen und mehr Transparenz über die zollpolitische Lage zu erlangen. Die konservative EVP-Fraktion, stärkste Kraft im EU-Parlament, wird bei diesem Kurs von den Sozialdemokraten und der liberalen Fraktion Renew unterstützt.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, berief für Montagabend eine Notfallsitzung ein, um das Abkommen neu zu bewerten. Am Wochenende forderte er das Parlament auf, die Arbeiten auszusetzen, bis die EU vollständige Informationen zu den neuen Zollsätzen erhält. Parallel dazu planen die EU-Botschafter für Montagmittag ein Treffen zur Erörterung der transatlantischen Handelsbeziehungen.

Trumps Ankündigung nach der Gerichtsentscheidung, zunächst einen globalen Zollsatz von 10 Prozent zu verhängen und diesen anschließend auf 15 Prozent anzuheben, hinterlässt zahlreiche offene Fragen für amerikanische Handelspartner und verstärkt die wirtschaftliche Unsicherheit.

Das Abkommen, im Sommer zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt, sieht einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA vor, während die Zölle auf amerikanische Industriegüter in der EU wegfallen sollen. Die Vereinigten Staaten behalten jedoch einen Zoll von 50 Prozent auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte.

Die EU akzeptierte dieses Abkommen mit dem Ziel, einen umfassenden Handelskrieg zu vermeiden und die amerikanische Unterstützung in Sicherheitsfragen, insbesondere zur Ukraine-Situation, zu sichern. Das Parlament hatte eine Ratifizierung im März angestrebt.

Der Weg zur Ratifizierung war bereits zuvor schwierig. Nach der ersten Einigung erweiterten die USA ihren 50-prozentigen Metallzoll auf hunderte weitere Produkte aus, was EU-Gesetzgeber und Behörden verärgerte. Trumps Rhetorik bezüglich einer möglichen Annexion Grönlands verschärfte die Frustration zusätzlich und führte zu Forderungen einzelner Parlamentarier nach einer Aufhebung des Deals.

Nachdem Trump von seinen Grönland-Plänen Abstand nahm, nahmen EU-Legislatoren den Ratifizierungsprozess wieder auf. Sie integrierten jedoch Anpassungen, darunter eine Verfallsklausel, die gewährleistet, dass das Abkommen selbst nach parlamentarischer Zustimmung zur weiteren Verhandlung an andere EU-Institutionen zurückverwiesen werden kann.