EZB-Präsidentin Lagarde präsentiert Fünf-Punkte-Plan zur Belebung des Wirtschaftswachstums

In einem bemerkenswerten Schritt wendet sich die Europäische Zentralbank aktiv an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und fordert diese zu entschlossenen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung auf. Dies stellt eine ungewöhnliche Intervention dar, da die EZB normalerweise ihre politische Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedsstaaten bewahrt.

Dem Nachrichtenportal Bloomberg vorliegende Dokumente zeigen, dass die EZB ein konkretes Maßnahmenbündel skizziert hat. Die fünf Schwerpunkte umfassen eine Spar- und Investitionsunion, die Einführung eines digitalen Euro, eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes, die Förderung von Innovation sowie eine Vereinfachung des Regelungsrahmens.

Präsidentin Christine Lagarde kündigte am Donnerstag an, dass den europäischen Führungspersonen vor dem anstehenden Gipfeltreffen am 12. Februar eine Checkliste übermittelt wird. Diese enthalte Maßnahmen, „die unserer Meinung nach sehr wahrscheinlich das Wachstum fördern, die Produktivität verbessern und das Potenzial Europas wirklich freisetzen werden".

Die EZB begründet ihren Vorstoß damit, dass Europa zwar großes Potenzial besitze, aber gleichzeitig erheblichen Herausforderungen gegenüberstehe. Demografische Verschiebungen, gedämpftes Wachstumspotenzial und strukturelle Investitionsdefizite belasteten den Kontinent. Hinzu komme ein zunehmend fragmentiertes globales Umfeld, das die bisherige exportorientierte Geschäftsstrategie Europas unter Druck setzt.

In ihrer Stellungnahme hebt die Notenbank hervor: „Mit koordinierten und entschlossenen gemeinsamen Maßnahmen kann Europa ein höheres Wachstumspotenzial erschließen, seine Widerstandsfähigkeit stärken und seine politische Autonomie und seinen Wohlstand festigen." Erforderlich seien eine Steigerung der Produktivität, eine Mobilisierung von Investitionen sowie eine Verbesserung der Resilienz.

Lagarde betont, dass sich das Eurosystem – bestehend aus der EZB und den nationalen Zentralbanken – bereit erklärt, sein Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Die EZB-Präsidentin unterstreicht dabei, dass die Institution innerhalb ihrer Grenzen agiere: „Wir schießen nicht über unser Ziel hinaus." Zu allen fünf Themenbereichen – von Spar- und Investitionsunionen über den digitalen Euro und tokenisiertes Zentralbankgeld für Großhandelsgeschäfte bis hin zur Binnenmarktvertiefung, Innovationsförderung und Gesetzgebungsvereinfachung – habe die EZB eine fundierte Positionierung.

Lagarde hatte bereits in einer Rede im November deutlich gemacht, dass die europäische Integration vertieft und intelligenter gestaltet werden müsse. Der bisherige Entwicklungsmodell des Kontinents genüge den gegenwärtigen Anforderungen nicht mehr.