Eskalation im Konflikt Trump-Powell: Justizministerium fordert Fed-Unterlagen unter Androhung von Anklage

Das Justizministerium der USA hat gegen die Federal Reserve eine Subpoena erlassen und mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht, sollten die geforderten Unterlagen nicht herausgegeben werden. Dies berichtet Bloomberg.

Die Dokumentenanforderung bezieht sich auf Powells Kongress-Anhörung vom Juni, in der es um Renovierungsarbeiten am Fed-Hauptquartier ging. Fed-Chef Jerome Powell reagierte am Sonntagabend mit einer deutlichen Stellungnahme, in der er die Maßnahme in den Kontext der laufenden Spannungen zwischen der Trump-Regierung und der Notenbank einordnete.

Unabhängigkeit unter Druck

Powell machte unmissverständlich klar, worum es bei diesem Konflikt geht: "Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen nach unserer besten Einschätzung im Sinne der Öffentlichkeit festlegt und sich dabei nicht an den Präferenzen des Präsidenten orientiert."

Der Zentralbankchef stellte die grundsätzliche Frage: "Es geht hier darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinsen auf Basis von Fakten und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik künftig durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird."

Auffällig ist das Timing von Powells Statement: Er veröffentlichte es erst am Sonntag mit Markteröffnung, nicht bereits am Freitag. Dies dürfte eine bewusste Strategie sein, um die Aufmerksamkeit zu maximieren und Druck auf den Präsidenten auszuüben. Trump erklärte daraufhin, von der Maßnahme nichts zu wissen.

Marktreaktionen und politische Folgen

Die Nachricht löste unmittelbare Marktbewegungen aus: Der Dollar verlor gegenüber allen bedeutenden Währungen an Wert, während Gold neue Höchststände erreichte. Futures auf den S&P 500 gaben um 0,3 Prozent nach.

Der republikanische Senator Tillis signalisierte politische Konsequenzen: Er kündigte an, keinem neuen Fed-Chef seine Zustimmung zu geben, bis die Unabhängigkeit der Notenbank geklärt ist – eine wichtige Aussage, da der Senat Neubesetzungen an der Fed-Spitze bestätigen muss.

Hintergrund der Konfrontation

Präsident Trump hat wiederholt aggressive Zinssenkungen verlangt und erwogen, Powell zu entlassen. Darüber hinaus hat die Regierung versucht, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entfernen – ein beispielloses Vorgehen, das der Supreme Court noch in diesem Monat überprüfen wird.

Die Fed senkte den Leitzins im Dezember auf eine Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent – die dritte aufeinanderfolgende Senkung um einen Viertelpunkt. Nachdem die Zinsen während des größten Teils des Jahres 2025 unverändert blieben, signalisierten die Ratsmitglieder nun eine Pause bei weiteren Kürzungen, bis aussagekräftigere Daten zu Inflation und Arbeitsmarkt vorliegen.

Die nächste Sitzung der Geldpolitiker ist für den 27. und 28. Januar angesetzt.