Merz-Regierung führt Preisbindung an Tankstellen ein: Nur noch eine tägliche Preiserhöhung erlaubt

Die Regierungskoalition hat angekündigt, ein Gesetzespaket in den Bundestag einzubringen, das die Preisgestaltung an deutschen Tankstellen neu regeln soll. Hintergrund sind die gestiegenen Benzinpreise, die durch die angespannte Lage um den Iran verursacht werden und bei vielen Autofahrern für Verunsicherung sorgen.

Kernpunkt der geplanten Maßnahme ist eine zeitliche Beschränkung für Preiserhöhungen: Tankstellen sollen ihre Spritpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen – konkret um 12:00 Uhr mittags. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit zulässig. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete den Schritt damit, dass die neue Regelung Verbraucher entlasten und für mehr Verlässlichkeit sorgen soll.

Orientierung am österreichischen Modell

Die Bundesregierung orientiert sich bei diesem Ansatz an einem Regelwerk, das Österreich bereits vor 15 Jahren etabliert hat. Das neue Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen soll nach Darstellung der Regierung für größere Transparenz bei den Tankstellenpreisen sorgen – ein Anliegen, das angesichts der derzeitigen Situation berechtigt erscheint. Aktuell können Spritpreise bis zu 22 Mal täglich angepasst werden, was für Pendler und Autofahrer erhebliche Intransparenz mit sich bringt.

Sanktionen und Überprüfung

Das Regelwerk sieht Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vor, falls Tankstellen gegen das Verbot mehrfacher täglicher Preiserhöhungen verstoßen. Nach einem halben Jahr plant die Bundesregierung, die praktische Wirksamkeit und Auswirkungen der Maßnahme zu evaluieren.

Hintergrund des Vorhabens ist auch das sogenannte „Rakete- und Feder-Effekt"-Phänomen, das das Bundeskartellamt beobachtet hat: Während Spritpreise bei steigenden Rohölnotierungen schnell nach oben schießen, fallen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur zögerlich. Die neue Regelung soll diesen asymmetrischen Preisbewegungen entgegenwirken.