Merz diagnostiziert "sehr kritische" Lage in Teilen der deutschen Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Situation der deutschen Wirtschaft in mehreren Sektoren als "sehr kritisch" charakterisiert. Dies teilte er in einem Schreiben an die Vertreter der Koalitionsfraktionen mit, das der Nachrichtenagentur Bloomberg vorlag. Die Belebung des Wirtschaftswachstums gehöre deshalb zu den vorrangigen Aufgaben seiner Regierung im laufenden Jahr.

Welche Branchen konkret betroffen sind, ließ der Kanzler offene. Allerdings steht insbesondere die deutsche Automobilindustrie unter erheblichem Druck, bedingt durch rückläufige Absatzzahlen auf dem chinesischen Markt. Die Probleme dieses Sektors haben mittlerweile auf weitere Teile der Wirtschaft ausgestrahlt.

In seinem Schreiben betonte Merz: "Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern." Gleichzeitig räumte er ein, dass seine Regierung in den ersten acht Monaten ihrer Amtszeit nicht ausreichend unternommen habe, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Die Probleme sind erheblich: Nach Angaben der staatlichen Statistik verlor Deutschland im Durchschnitt täglich 392 Arbeitsplätze in der Industrie während des gesamten Jahres 2025. Trotz verschiedener Reformmaßnahmen und der Einrichtung eines schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds im Umfang mehrerer hundert Milliarden Euro bleibt die wirtschaftliche Entwicklung schwach. Die ökonomischen Berater des Kanzlers haben ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr auf unter 1% nach unten korrigiert.

Auch der Internationale Währungsfonds äußerte sich kritisch und forderte Deutschland auf, "mutige" Reformschritte durchzuführen, um wieder Wachstum zu erreichen. Die Union setzt dabei auf eine umfassende Rentenreform, Steuererleichterungen für Unternehmen und Einsparungen im Sozialbereich – Positionen, die der Koalitionspartner SPD überwiegend ablehnt.

Das Schreiben ist Teil eines breiteren Versuchs des Kanzlers, seine Regierung nach einem von Fehlern geprägten Jahr neu auszurichten. Am selben Tag entließ Merz seinen Bürochef Jacob Schrot und kündigte an, ihn durch Philipp Birkenmaier zu ersetzen. Birkenmaier war zuvor Bundesgeschäftsführer der CDU und verfügt über enge Verbindungen zur Wirtschaft.

Der Kanzler und die CDU-Führung planen für Freitag eine zweitägige Klausur in Mainz, um über geplante Sozialreformen zu diskutieren. Diese dürften neue Spannungen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner entstehen lassen. Hinzu kommt, dass die Partei angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen im laufenden Jahr mit erheblichen Verlusten gegenüber der AfD rechnen muss.