Malaysia kündigt Zollabkommen mit den USA – Wendepunkt in der Handelspolitik

Malaysias Bruch mit bestehenden Vereinbarungen

Das südostasiatische Malaysia hat sich zum ersten Land entwickelt, das nach dem Obersten Gerichtshof-Urteil sein Zollabkommen mit den USA als „null und nichtig" erklärt. Im Rahmen von Donald Trumps Programm der reziproken Zölle hatte Malaysia im Vorjahr einen Kompromiss geschlossen: Die meisten Exporte sollten mit einem Pauschalsatz von 19 Prozent belastet werden. Diese Regelung war Teil der sogenannten IEEPA-Zölle, die das Gericht inzwischen für rechtswidrig befunden hat. Von der US-Botschaft in Kuala Lumpur kam bislang keine offizielle Reaktion.

Während andere US-Handelspartner bestehende Vereinbarungen lediglich suspendiert haben, geht Malaysias Vorgehen deutlich weiter. Das Land stellt damit die fundamentale Frage, auf welche rechtliche Basis Washington seine künftige Zollpolitik stützen will. Zwar führte Trump nach dem Urteil einen globalen Importzoll von zehn Prozent ein, doch diese Maßnahme ist zeitlich auf 150 Tage beschränkt und benötigt danach die Zustimmung des Kongresses.

Die Kalkulation der malaysischen Regierung

Die Rechnung für Kuala Lumpur ist transparent: Statt der ursprünglich vereinbarten 19 Prozent fällt die Belastung unter der neuen Regelung auf rund die Hälfte. Gleichzeitig entfallen die politischen und wirtschaftlichen Konzessionen, die Malaysia als Gegenleistung erbracht hatte. Ein Arrangement, das unter dem Druck deutlich höherer drohender Strafzölle zustande kam, verliert seinen Zweck, sobald dieser Druck abebbt.

Spieltheoretische Verschiebung

Die bisherige Konstellation ermöglichte es Washington, seine Marktmacht zur bilateralen Erzwingung von Abkommen zu nutzen, bei denen Länder höhere Zölle akzeptierten, um sich vor noch drastischeren Maßnahmen zu schützen. Dies entsprach spieltheoretisch einem klassischen Gefangenendilemma, in dem einzelne Akteure rational nachgaben, obwohl das Gesamtergebnis für alle nachteilig ausfiel. Staaten waren wie Gefangene positioniert, während Trump die Rolle des Aufsehers spielte, der Abweichungen sanktionieren und Kooperation belohnen konnte.

Nur wenige Akteure verfügten über genug Verhandlungsmacht, um sich diesem Mechanismus zu entziehen. China zählte zu diesen Ausnahmen und konnte eigene Bedingungen setzen. Die EU hätte aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke eine deutlich bessere Position einnehmen können, ordnete ihre handelspolitischen Interessen jedoch überwiegend der politischen Allianz mit Washington unter.

Das Spiel ändert sich

Mit dem Fortfall der IEEPA-Zölle transformiert sich diese Dynamik grundlegend. Der pauschale Zehn-Prozent-Satz ersetzt die gezielte Drohkulisse, verliert aber durch seine zeitliche Befristung und die erforderliche Kongresszustimmung erheblich an Glaubwürdigkeit. Die Entscheidung darüber fällt in eine innenpolitisch hochaufgeheizte Phase, in der Zölle zunehmend als inflationstreibend wahrgenommen werden – ein direkter Widerspruch zu Trumps Versprechen, die Lebenshaltungskosten zu senken.

Wahlkampf als Destabilisator

Die innenpolitische Dimension verschärft die Situation zusätzlich. Die Abstimmung über eine Zollverlängerung fällt in die heiße Phase des Midterm-Wahlkampfs, wenn wirtschaftspolitische Entscheidungen unmittelbar wahlentscheidend wirken. In der amerikanischen Öffentlichkeit wächst die Einsicht, dass Zölle inflationär wirken und damit Trumps zentrales Wahlversprechen untergraben. Die „Affordability"-Debatte dominiert die innenpolitische Agenda, während Trumps Zustimmungswerte auf historisch schwachem Niveau verharren.

Zwar liegen die Republikaner noch vor den Demokraten, doch die Unzufriedenheit bei Wählern wie Unabhängigen und Hispanics ist so ausgeprägt, dass die Demokraten bei bisherigen Wahlen überdurchschnittlich erfolgreich waren. Selbst in republikanischen Hochburgen wie Texas erscheinen demokratische Siege nicht mehr ausgeschlossen. Das Szenario einer „blue wave" verdichtet sich zu einem potenziellen „blauen Tsunami", der Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses ermöglichen und Trumps Handlungsspielraum massiv einschränken könnte.

Vom Einmalspiel zum wiederholten Spiel

Diese Konstellation verschiebt die Spielsituation von einer einmaligen Entscheidung hin zu einem Spiel mit mehreren Runden. Jede Runde wird unter veränderten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen neu bewertet, statt dass ein einzelnes Ergebnis längerfristig festgeschrieben wird. Das reduziert das Risiko für Verhandlungspartner erheblich, da ungünstige Ergebnisse nicht dauerhaft binden, sondern in nachfolgenden Runden korrigiert werden können. Der unmittelbare Anreiz, einem nachteiligen Abkommen zuzustimmen, verliert dadurch deutlich an Kraft.

An die Stelle expliziter „Verräter"-Logik tritt eine implizite Koordination zwischen den beteiligten Staaten. Diese beruht nicht auf offenen Absprachen, sondern auf einer gemeinsamen Erwartung über das Verhalten der anderen. Jeder Akteur erkennt, dass auch die übrigen Partner wenig Grund haben, an bestehenden Verpflichtungen festzuhalten, solange die USA weder die alten Druckmittel noch eine stabile Alternative bietet. Daraus entsteht ein Nash-Gleichgewicht, in dem Nicht-Kooperation zur stabilen Strategie wird – niemand hat einen Anreiz, einseitig davon abzuweichen. Wer dennoch kooperiert, würde kurzfristig schlechter gestellt, ohne dass sich das Verhalten anderer ändert.

Signale von anderen Partnern

Ein vergleichbares Muster zeigt sich im aktuellen Iran-Konflikt. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump seine Verbündeten wiederholt vor den Kopf gestoßen – durch unsolidarisches Verhalten bei der Ukraine, Grönland-Drohungen und pauschalen Strafzöllen gegenüber Partnern. Die aktuelle Reaktion folgt dieser Erfahrung: Zentrale Verbündete verweigern Unterstützung und distanzieren sich bewusst von Washingtons Linie, ohne dass offene Abstimmungen nötig wären.

Für Trump entsteht eine Situation, in der zentrale Instrumente seiner Strategie gleichzeitig an Wirksamkeit verlieren. Der offensive Rückzug, den er in anderen Kontexten nutzt, lässt sich hier nur begrenzt anwenden, während die Möglichkeit, einzelne Abweichler gezielt zu bestrafen, durch rechtliche und politische Grenzen erheblich eingeschränkt ist.

Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung

Aus spieltheoretischer Perspektive läge die naheliegende Antwort in einem strategischen Wechsel. Statt auf Drohungen zu setzen, müsste Trump glaubwürdige Kooperation anbieten, um das entstandene Gleichgewicht aufzubrechen. Das würde bedeuten, bisherige Ansätze offen zu revidieren und in bilateralen Verhandlungen konkrete Anreize zu schaffen, die über pauschale Zollsätze hinausgehen. Ohne solch eine Anpassung verfestigt sich die aktuelle Struktur weiter, da jeder zusätzliche Konflikt und jede neue Drohung die Erwartung bestätigt, dass Nicht-Kooperation die sicherere Option darstellt.

Malaysia hat diesen Mechanismus als erstes Land offen sichtbar gemacht. Der Schritt selbst wirkt weniger spektakulär als seine Konsequenzen: Er demonstriert, wie schnell eine auf Druck basierende Strategie ihre Wirkung verliert, sobald der zugrunde liegende Hebel wegfällt.