Investitionsverpflichtung für Streamer: Bundesregierung schreibt Netflix und Amazon 8 Prozent Filmquote vor

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Streamingplattformen wie Netflix und Amazon müssen künftig mindestens 8 Prozent ihres Jahresumsatzes in den deutschen Filmstandort investieren.

Zusätzlich zur Basisquote sieht das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke vor. Auch Vorgaben für eine faire Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten sind enthalten.

Staatsminister Weimer zur Maßnahme

Wolfram Weimer erklärte: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb. Wir haben über Parteigrenzen hinweg entschieden, mit dem Filmbooster so viel Geld in die heimische Filmbranche zu geben, wie nie zuvor. Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht, geben ihnen über die Öffnungsklausel aber auch Spielraum. Damit kann die gesamte Filmwirtschaft nun erstmals wirklich verlässlich über Jahre hinaus planen."

Öffnungsklausel für höhere Quoten

Das Gesetz sieht Anreize für freiwillige Selbstverpflichtungen vor: Medienunternehmen, die eine Investitionsquote von mindestens 12 Prozent erreichen, dürfen von bestimmten Detailvorgaben abweichen. Ziel dieser Öffnungsklausel ist es, signifikante Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft zu sichern, ohne die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Erhebliche Kritik an der Regulierung

Beobachter warnen vor unbeabsichtigten Folgen der Maßnahme. Die erzwungene Investition in deutsche Produktionen könnte zu Kostensteigerungen führen, die auf die Verbraucher übertragen werden – mit möglichen Preiserhöhungen bei Abonnements. Zudem wird befürchtet, dass die garantierte Nachfrage nach deutschen Produktionen unabhängig von deren Qualität den Anreiz für Leistung und Innovation verringern könnte.

Ein weiteres Bedenken betrifft die Vergleichbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Sendern. ARD und ZDF erhalten ihre Finanzierung unabhängig von Einschaltquoten oder Zuschauerzufriedenheit – ein Modell, das Kritiker mit sinkender Programmqualität verbinden. Die Befürchtung ist, dass eine ähnliche Dynamik bei den Streamern entstehen könnte, wenn Produktionsaufträge garantiert sind, unabhängig vom Erfolg beim Publikum.

Verdopplung der staatlichen Filmförderung

Die Bundesregierung hat die Filmfördermittel des Bundes verdoppelt und stellt damit 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zusammen mit Mitteln der jurybasierten kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt werden ab sofort über 300 Millionen Euro jährlich für Filmproduktionen bereitgestellt. Hinzu kommen zusätzliche Förderungen der Bundesländer.

Kritiker argumentieren, dass diese Kombination aus staatlicher Förderung und Zwangsinvestitionen eine Industrie zementiert, die zunehmend von öffentlichen Mitteln und regulatorischen Verpflichtungen abhängt, statt durch Marktmechanismen und Zuschauernachfrage angetrieben zu werden.