Trumps Zolloffensive unter Beschuss: Ökonomen bezweifeln die Zahlungsbilanzkrise

Donald Trump hat mit einem neuen Zollregime erneut erhebliche Unruhe an den globalen Märkten ausgelöst. Gestützt auf Section 122 des Trade Act von 1974 verhängt die US-Regierung einen pauschalen Zollaufschlag, der zunächst bei 10 Prozent liegt und später auf 15 Prozent erhöht wurde. Begründet wird dies mit der Behauptung, die USA durchliefen eine fundamentale Zahlungsbilanzkrise.

Die umstrittene Rechtsgrundlage

Section 122 ermächtigt den Präsidenten, für bis zu 150 Tage Zölle einzuführen, sofern „fundamentale internationale Zahlungsprobleme" dokumentiert sind – definiert als erhebliche Zahlungsbilanzdefizite oder eine unmittelbar bevorstehende Dollarabwertung. Finanzminister Scott Bessent charakterisierte die Maßnahme in Interviews mit CNN und Fox News als vorübergehend und beschrieb Section 122 als eine Art Übergangslösung. Er kündigte an, dass die Regelung durch Zölle auf Grundlage von Section 232 und Section 301 ersetzt werden soll – Verfahren, die bereits über 4.000 rechtliche Anfechtungen überstanden haben.

Bessent bezeichnete die aktuelle Phase als eine „Fünf-Monats-Brücke" während laufender Untersuchungen. Bemerkenswert ist jedoch, dass weder der Finanzminister noch das Finanzministerium selbst eine konkrete, messbare Zahlungsbilanzkrise benannten, die diese drastische Maßnahme rechtfertigen würde.

Die fragliche Krisenbegründung

In der von Trump unterzeichneten Executive Order werden das US-Handelsdefizit sowie Kapitalströme als Belege für „große und ernsthafte" Zahlungsbilanzdefizite angeführt. Besonders hervorgehoben wird die negative Nettoauslandsvermögensposition der USA – der Unterschied zwischen amerikanischen Investitionen im Ausland und ausländischen Investitionen in den USA – die sich auf etwa minus 26 Billionen Dollar beläuft.

Allerdings übersieht diese Argumentation einen kritischen Punkt: Eine Politik, die in- und ausländische Unternehmen zu verstärkten Investitionen in den USA drängt, könnte diese Kennzahl weiter verschärfen. Das Bureau of Economic Analysis wies im Januar darauf hin, dass stark gestiegene Bewertungen am US-Aktienmarkt – häufig als Vertrauenssignal für die amerikanische Wirtschaft gedeutet – wesentlich zur Ausweitung dieser negativen Position beigetragen haben.

Experten sehen keine Krise

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive fehlen zentrale Indikatoren für eine echte Zahlungsbilanzkrise. Gita Gopinath, frühere stellvertretende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, stellte unmissverständlich fest: Die USA haben kein fundamentales internationales Zahlungsproblem. Sie warnte zudem, dass 150-Tage-Zölle das Handelsdefizit nicht nachhaltig verringern, sondern vorrangig zu kurzfristigen Verwerfungen führen, da Importeure ihre Käufe zeitlich verschieben, um Zölle zu umgehen.

Jay Shambaugh, ehemals für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium zuständig, teilt diese Einschätzung. Eine echte Zahlungsbilanzkrise würde nur entstehen, wenn unzureichend Kapital ins Land flösse, um die Abflüsse auszugleichen. In der Realität aber kompensieren Kapitalzuflüsse das Handelsdefizit. Wäre dies nicht der Fall, würde der Dollar rapide an Wert verlieren, weil Investoren ihre Mittel aus den USA abzögen.

Mark Sobel, ein ehemaliger Treasury-Beamter, kritisiert die zugrunde liegende Logik als konzeptionell veraltet – ein Überbleibsel aus dem Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen und Goldbindung. Das eigentliche Risiko für die USA liegt aus seiner Sicht in der Fiskalpolitik. Prognosen deuten darauf hin, dass die Haushaltsdefizite in der kommenden Dekade durchschnittlich sechs Prozent des BIP erreichen könnten, was zu erheblichem Emissionsdruck bei Staatsanleihen und potenziell steigenden Zinssätzen führt.

Historischer Kontext und Präzedenzfall

Der letzte US-Präsident, der Zölle aus Zahlungsbilanzgründen einführte, war Richard Nixon 1971. Er verhängte einen zehnprozentigen Zoll, um feste Wechselkurse neu zu verhandeln und einen überbewertet Dollar zu korrigieren – damals fehlten den USA ausreichende Goldreserven. Section 122 wurde später teilweise als Reaktion auf diese Episode geschaffen, um künftige Präsidenten stärker zu begrenzen.

Differenzierte Positionen unter Experten

Einige Wirtschaftler erkennen durchaus gewisse Argumente für die Anwendung der Regelung. Brad Setser vom Council on Foreign Relations betont, dass das US-Leistungsbilanzdefizit mit drei bis vier Prozent des BIP erheblich sei und die Klassifizierung als „groß und ernsthaft" möglicherweise vertretbar wäre. Ob jedoch ein „fundamentales internationales Zahlungsproblem" tatsächlich vorliegt, sei eine deutlich schwierigere Frage. Während das Defizit hoch ausfalle, seien die Kapitalzuflüsse 2025 robust genug gewesen, um ein externes Defizit von etwa 500 Milliarden Dollar zu finanzieren – bei gleichzeitig stabilem Dollar.

Rechtliche und internationale Risiken

Handelsexperten warnen vor möglichen internationalen Verfahren, etwa vor der Welthandelsorganisation. In solchen Fällen könnte sogar der IWF eingeschaltet werden, um zu überprüfen, ob tatsächlich eine Krise vorliegt, die Zölle rechtfertigt.

Eine erneute Anrufung des Supreme Court ist ebenfalls wahrscheinlich. Rechtsexperten bezweifeln, dass die Voraussetzungen von Section 122 erfüllt sind – zumal die USA den Goldstandard längst aufgegeben haben. Hinzu kommt, dass Regierungsanwälte in früheren Schriftsätzen selbst argumentiert hatten, dass Handelsdefizite konzeptionell von Zahlungsbilanzdefiziten zu unterscheiden sind.

Sollten Klagen eingereicht werden, dürfte eine gerichtliche Entscheidung jedoch länger dauern als die maximal 150 Tage, die Section 122 zulässt. Dies eröffnet die realistische Möglichkeit, dass die Zölle auslaufen, bevor Gerichte eine grundsätzliche Entscheidung treffen – eine Situation, die für Marktteilnehmer zusätzliche Unsicherheit schafft.