US-Oberster Gerichtshof kassiert Trumps Reziprokzölle – juristische Niederlage für die Administration

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Präsident Donald Trump erlassenen globalen Zölle für rechtswidrig befunden. Mit einer Abstimmung von 6 zu 3 entschied das Gericht am Freitag um 16 Uhr deutscher Zeit, dass Trump bei der Verhängung seiner Reziprokzölle sowie gezielter Einfuhrsteuern gegen Fentanyl-Handel seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten hat. Der Präsident hatte sich dabei auf ein Bundesgesetz über Notfallbefugnisse berufen.

Dies stellt für die Trump-Administration die gravierendste gerichtliche Niederlage seit der Rückkehr ins Weiße Haus dar und untergräbt eine zentrale Säule der präsidialen Handelspolitik.

Das Gericht ließ die Frage der Rückerstattungen an Importeure offen und verwies diese zur Klärung an eine untergeordnete Instanz. Sollten die Erstattungen in vollem Umfang bewilligt werden, könnte sich die Summe auf etwa 170 Milliarden Dollar belaufen – mehr als die Hälfte der Einnahmen aus den Zöllen.

Richter Brett Kavanaugh warnte in seiner abweichenden Stellungnahme, dass ein umfassendes Erstattungsverfahren „wahrscheinlich zu einem Chaos führen" würde. Kavanaugh wurde von den Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito unterstützt.

Das Weiße Haus kündigte an, die Zölle zügig durch alternative rechtliche Mechanismen zu ersetzen. Allerdings sind solche Ausweichoptionen in der Regel weniger flexibel oder wirkungsvoll als die umfassenden Notfallbefugnisse, auf die sich Trump gemäß dem International Emergency Economic Powers Act gestützt hatte.

Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die Administration auf diese Gerichtsentscheidung vorbereitet war und zeitnah mit Ersatzzöllen reagieren wird.