Russlands Zentralbank unter Druck: Putin drängt auf Zinssenkungen trotz wirtschaftlicher Risiken

Zentralbank unter politischem Druck

Präsident Wladimir Putin signalisiert einen Kurswechsel in der russischen Geldpolitik. Auf einer Regierungssitzung am 10. Juni plädierte er für niedrigere Leitzinsen, um Investitionen anzukurbeln und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Dabei verwies er auf die gesunkene Inflation, die er auf knapp über fünf Prozent bezifferte. Mit dieser Stellungnahme griff Putin der Entscheidung der Zentralbank voraus.

Der Präsident charakterisierte die Gesamtlage als stabil, räumte aber ein, dass gewisse Investitionszurückhaltung bestehe. Diese sei durch makroökonomische Faktoren und die Maßnahmen von Wirtschafts- und Finanzbehörden bedingt, betonte er.

Spekulationen um Zentralbankchefin

Zentralbankchefin Elwira Nabiullina fehlte sowohl beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg als auch bei der Regierungssitzung – offiziell wegen Krankheit. Ihre Abwesenheit befeuerte Spekulationen im In- und Ausland. Nachdem Nabiullina noch Ende Mai Putin nach Kasachstan begleitet hatte, verschwand sie anschließend aus der Öffentlichkeit. Berichten zufolge soll auch ihr Personenschutz aus ihrem Haus abgezogen worden sein, was auf Konflikte zwischen der Zentralbankchefin und Teilen der Kremladministration hindeutete.

Kompromiss bei der Zinssenkung

Der Konflikt scheint durch einen moderaten Kompromiss entschärft zu sein. Die Zentralbank senkte den Leitzins um 25 Basispunkte auf 14,25 Prozent. Russische Analysten hatten jedoch eine stärkere Reduktion um 50 Basispunkte auf 14 Prozent erwartet, da die Inflationsdaten der russischen Statistikbehörde Rosstat eine Abschwächung zeigten.

In ihrer Pressekonferenz am 19. Juni erklärte Nabiullina, dass sich das laufende Preiswachstum verlangsamt habe, teilweise durch Sondereffekte bedingt. Die Prognosen für die Kerninflation seien leicht gesunken, was auf die kumulative Wirkung der restriktiven Geldpolitik und die Angleichung von Angebot und Nachfrage zurückzuführen sei. Auf Jahresbasis liege die Inflation weiterhin im Bereich von vier bis fünf Prozent. Allerdings hätten sich die Inflationsrisiken durch höhere Benzinpreise deutlich erhöht.

Kraftstoffkrise bedroht Preisstabilität

Ein zentrales Problem zeichnet sich in der Energieversorgung ab. Nach Berechnungen von Energy Intelligence fiel die Raffineriekapazität Russlands in der ersten Juniwoche auf unter vier Millionen Barrel täglich – der niedrigste Wert seit 21 Jahren. Fast ein Drittel der Raffineriekapazität, etwa 2,14 Millionen Barrel täglich, steht stillgelegt, was auf ukrainische Drohnenanschläge zurückgeht. Experten warnen vor der schwersten Kraftstoffkrise in der russischen Geschichte im Sommer.

Jaroslaw Kabakow vom Finam-Analysehaus charakterisiert die Lage deutlich: Eine vollständige Treibstoffkrise zeichne sich ab, die über saisonale Preisschwankungen oder Börsenspekulationen hinausgehe. Das Problem liege auf der Angebotsseite.

Acht der zehn größten Raffinerien des Landes sind betroffen. Die Drohnen konzentrieren sich zunehmend auf Nebenanlagen zur Benzin- und Dieselproduktion. Deren Reparaturen erfordern Monate und werden durch Sanktionen, die Ausrüstungslieferungen begrenzen, zusätzlich erschwert.

Für die Zentralbank ist dies besonders besorgniserregend, da Kraftstoff nicht isoliert betrachtet werden kann. Steigende Benzin- und Dieselpreise erhöhen automatisch Transport- und Produktionskosten sowie den Inflationsdruck in der gesamten Wirtschaft. Diese Folgewirkungen bereiten der Zentralbank die größten Sorgen – eine Einschätzung, die Nabiullina in ihrer jüngsten Stellungnahme bestätigte.

Haushaltsprobleme schränken Spielraum ein

Nabiullina wies zudem darauf hin, dass die Fiskalpolitik in den kommenden drei Jahren expansiver ausfallen werde als in der Basisszenario-Prognose vom April angenommen. Das Kreditwachstum habe sich in den letzten Monaten deutlich beschleunigt. Diese Entwicklung könnte den Spielraum für weitere Zinssenkungen einschränken.

Finanzminister Anton Siluanow machte auf der Regierungssitzung deutlich, dass niedrigere Zinsen ein geringes Haushaltsdefizit voraussetzen. Das tatsächliche Budgetdefizit lag in den ersten fünf Monaten 2026 bei 6 Billionen Rubel, entsprechend 2,6 Prozent des BIP. Im Haushaltsgesetz sind jedoch nur 3,8 Billionen Rubel beziehungsweise 1,6 Prozent des BIP vorgesehen. Die Schuldenobergrenze ist damit bereits erreicht.

Militärausgaben dominieren den Haushalt

Janis Kluge von der Deutschen Stiftung für Internationale Politik und Sicherheit legte Berechnungen vor, die ein besorgniserregendes Bild zeichnen. Im ersten Quartal 2026 stiegen die Militärausgaben gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent auf 5,9 Billionen Rubel. Sie machten 46 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben aus – fast jeder zweite Rubel aus dem Bundeshaushalt floss ins Militär. Das Haushaltsgesetz sah vor, dass die Militärausgaben bis 2026 auf 6,2 Prozent des BIP sinken sollten, gegenüber 7,8 Prozent im Jahr 2025.

Medienberichten zufolge plant das Finanzministerium, das Defizit durch angesammelte Reserven und Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen zu reduzieren. Zusätzlich sollen bis Jahresende zwei bis drei Billionen Rubel durch Kreditaufnahmen beschafft werden. Diese Pläne sind jedoch fragil: Die Sonderkonjunktur durch hohe Ölpreise könnte durch ukrainische Drohnenanschläge oder geopolitische Entwicklungen wie eine Öffnung der Straße von Hormus zusammenbrechen, was das Haushaltsdefizit in die Höhe treiben würde.

Strukturelle Spannungen nehmen zu

Der Streit über weitere Zinssenkungen ist nicht beigelegt. Nabiullina lenkte zwar ein, deutete aber an, dass der Spielraum begrenzt sei. Eine Studie des Kieler Instituts und des Stockholm Institute of Transition Economics warnt vor ausgeschöpften Reserven. Das zentrale Dilemma lautet: Ein Leitzins, der reale Zinsen im zweistelligen Bereich impliziert, steht einer offiziellen Inflation von rund 5,5 Prozent gegenüber, während in Verbraucherumfragen verankerte Inflationserwartungen 13 Prozent betragen.

Dies deutet darauf hin, dass der tatsächliche Preisdruck erheblich größer ist als offizielle Statistiken einräumen. Die Inkonsistenz zwischen lockerer Fiskalpolitik und straffer Geldpolitik signalisiert klassische makroökonomische Ungleichgewichte. Die zentrale Frage lautet, wie lange dieser Balanceakt gelingt, ohne dass wirtschaftliche Krisen folgen. Solange die Kriegsausgaben nicht sinken und Kürzungen in anderen Bereichen an Grenzen stoßen, stehen Siluanow und Nabiullina vor erheblichen Herausforderungen.