Sachverständigenrat senkt Wachstumsprognose: Strukturelle Probleme überlagern Geopolitik

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich reduziert. Das Bruttoinlandsprodukt soll 2026 nur noch um 0,5 % expandieren, heruntergesetzt von der früheren Erwartung von 0,9 %. Als Hauptgrund werden die Konsequenzen des Iran-Kriegs angeführt, der zu sprunghaft gestiegenen Rohöl- und Gaspreisen sowie zu Störungen in globalen Lieferketten führte. Für 2027 rechnet der Sachverständigenrat mit einem Wachstum von 0,8 %.

Die Revision trifft auf ein wirtschaftspolitisches Szenario, das auf schuldengetriebenes Wachstum setzt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur sollte der Konjunktur Auftrieb geben. Doch die geopolitischen Verwerfungen gefährden diese Rechnung: Investitionen drohen zu verpuffen, wenn Energiekosten und Lieferkettendisruptionen die Rentabilität untergraben.

Allerdings verdeutlicht die aktuelle Analyse, dass externe Schocks nur einen Teil der Problematik erklären. Die deutsche Volkswirtschaft leidet seit 2019 unter anhaltender Schwäche, die ihre Wurzeln in strukturellen Faktoren hat. Der Sachverständigenrat identifiziert hier zwei zentrale Problembereiche: sinkende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt und die demografische Entwicklung.

Der demografische Wandel wirkt sich dabei mehrfach belastend aus. Das verfügbare Arbeitsvolumen schrumpft perspektivisch, während die Ausgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Die beitragspflichtigen Einnahmen wachsen langsamer als diese Ausgaben, was zu erhöhten Sozialversicherungsbeitragssätzen führt. Dies reduziert die Nettoeinkommen der Haushalte und bremst damit Konsum und Erwerbsmotivation. Gleichzeitig verteuert sich für Unternehmen die Lohnarbeit, was Beschäftigung und Investitionen belastet. Besonders angespannt ist bereits jetzt die Situation in Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Terms-of-Trade-Verschlechterung durch hohe Energiepreise verschärft diesen Druck weiter: Die Kaufkraft sinkt, während die Abgabenlast kontinuierlich steigt. Aus dieser Konstellation kann sich eine Abwärtsspirale entwickeln, aus der es immer schwieriger wird, auszubrechen.

Der Sachverständigenrat schlägt ein breites Reformspektrum vor. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung soll der Anstieg durch Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors gedämpft werden, während kapitalgedeckte Altersvorsorge ausgebaut werden soll. In der Gesundheitsversicherung geht es um Effizienzgewinne ohne Versorgungseinbußen.

Zur Erhöhung des Arbeitsvolumens werden mehrere Maßnahmen empfohlen: eine längere Erwerbsphase, Abschaffung des Ehegattensplittings und des Minijob-Systems. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll reformiert werden, um Erwerbsanreize für Zweitverdienende zu schaffen.

Im Krankenhaussektor wird eine Spezialisierung mit strikteren Qualitätsvorgaben und geringerer Abhängigkeit von Fallzahlen gefordert. Die ambulante Versorgung soll ausgebaut werden, um stationäre Behandlungen zu vermeiden. Bei innovativen Arzneimitteln sollte die Preisgestaltung stärker am therapeutischen Zusatznutzen ausgerichtet werden.

Auf der Präventionsseite empfiehlt der Sachverständigenrat höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Produkte. Schulen und Kitas sollen verbindliche Standards für gesunde Ernährung einführen, während Werbung für gesundheitsschädliche Produkte eingeschränkt werden sollte.

In der Pflegeversicherung werden mehrere Ansätze skizziert: Schwellenwerte für Pflegeeinstufung sollten auf fachlich empfohlene Werte angehoben werden. Zielgenaue, bedarfsgeprüfte Unterstützung für Härtefälle wird stärker betont als pauschale Leistungen. Eigenanteile sollen durch regelgebundene Dynamisierung planbar gemacht werden. Langfristig wird eine kohortenspezifische Kapitaldeckung mit breiter internationaler Diversifizierung und höherem Aktienanteil vorgeschlagen.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Erwerbstätigenquote zu erhöhen, Produktivität zu steigern und die Finanzierungslasten der Sozialversicherungen tragbar zu gestalten. Nur durch solche strukturellen Reformen lässt sich nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen dem Wachstumstrend wieder Dynamik verleihen.