Merz' Fiskalpaket unter Beschuss: Experten zweifeln an Wachstumseffekten

Die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz, die Schuldenbremse zu reformieren und ein umfassendes Ausgabenprogramm zu starten, wurde zunächst vielerorts begrüßt. Doch zunehmend mehren sich kritische Stimmen aus der Ökonomen-Zunft, die den tatsächlichen Nutzen des Vorhabens in Frage stellen.

Das zentrale Problem liegt in der Umsetzung: Statt das bereitgestellte Kapital gezielt für Infrastruktur und Verteidigung einzusetzen, lenkt die Koalition erhebliche Mittel in Sozialausgaben, Steuersenkungen und Subventionen um. Der Deutsche-Bank-Ökonom Sebastian Becker warnt, dass "große Teile der zusätzlichen Schulden für höhere Sozialausgaben und Subventionen verwendet" werden, statt das Produktionspotenzial der Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Die Struktur des 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds weist erhebliche Schwachstellen auf. Etwa 40 Prozent der Mittel unterliegen keinen klaren Vorgaben für ihre Verwendung. 100 Milliarden Euro gehen an Länder und Kommunen – mit der Gefahr, dass diese damit Haushaltslöcher stopfen statt zu investieren. Ein weiteres Hundert Milliarden fließt in den Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben auch Subventionen umfassen, die nicht unmittelbar das Wachstum ankurbeln.

Das eigentliche Kernproblem offenbart sich bei genauerer Betrachtung der Verschiebungen im Bundeshaushalt. Ausgaben für Verkehr wurden aus dem regulären Budget in den Infrastrukturfonds verlagert, während Verteidigungsausgaben die Kreditobergrenzen des Kernhaushalts weniger belasten. Dies schafft Spielraum für Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente, großzügigere Pendlerpauschalen oder Mehrwertsteuersenkungen für Gaststätten – alles Maßnahmen, die kurzfristig konsumtiv wirken, ohne das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen.

Die Deutsche Bank beziffert, dass bis 2029 mindestens 125 Milliarden Euro für Zwecke aufgewendet werden könnten, die weder Verteidigung noch Investitionen betreffen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommt zu ähnlichen Schlussfolgerungen und warnt, dass die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent ansteigen könnte – von derzeit etwa 63 Prozent. Allerdings bleibt Deutschland damit immer noch besser positioniert als die USA oder Großbritannien.

Die Bundesbank erwartet für 2026 ein Wachstum von nur 0,9 Prozent, für 2027 rechnet sie mit 1,4 Prozent. Diese Zahlen sind teilweise auf eine höhere Zahl von Arbeitstagen zurückzuführen, und das Wachstumstempo von 2027 könnte bereits den Höhepunkt darstellen. Experten sehen daher keine nennenswerte Stärkung des realen Wachstumspotenzials.

Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft lassen sich ohnehin nicht allein durch höhere Ausgaben lösen. US-Zölle belasten Exporteure, chinesische Konkurrenz wächst, und ein Mangel an Technologieunternehmen bremst die Produktivität. Hinzu kommen hohe Energiepreise, steigende Sozialabgaben und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung durch den Ruhestand der Babyboomer. Das nachhaltige Wachstumspotenzial ist auf etwa 0,5 Prozent geschrumpft.

Ein zusätzliches Risiko liegt in der knappen parlamentarischen Mehrheit der Koalition. Ohne entschlossene Strukturreformen und ohne stärkeres Wachstum könnten bald wieder die Verteilungskämpfe aufbrechen, die zum Scheitern der Vorgängerregierung führten. Die Schuldenbremse gilt weiterhin für Ausgaben außerhalb von Verteidigung und Investitionen, während Sozialausgaben und Zinszahlungen einen wachsenden Anteil der Steuereinnahmen aufzehren.

Besonders umstritten ist die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031, die jüngst auf Widerstand in der Unionsfraktion traf. Solche Maßnahmen verlagern finanzielle Lasten auf jüngere Generationen und lenken von notwendigen Reformen ab.

Deutschlands fiskalisches Manöver stellt eine seltene Gelegenheit dar – möglicherweise die letzte – für wirtschaftliche Erneuerung. Doch die bisherige Umsetzung deutet darauf hin, dass diese Chance durch zu viel Konsumausgaben und zu wenig echte Investitionen verspielt werden könnte. Die Wähler werden ungeduldig, und Alternativen wie die AfD warten bereits.