ifo-Institut warnt vor Zweckentfremdung des Sondervermögens – Fuest fordert Kurswechsel

Das ifo-Institut hat am Dienstag alarmierende Zahlen zur Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgelegt: 95 Prozent der Mittel wurden zweckentfremdet und nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Parallel ermittelte das Institut der Deutschen Wirtschaft eine Quote von 86 Prozent – ebenfalls ein Indiz für erhebliche Abweichungen vom ursprünglichen Ziel.

Die Veröffentlichungen lösten heftige Reaktionen aus. Teile der Bundesregierung und einzelne Kommentatoren kritisierten die Analyse scharf und bestritten die Aussagekraft der Zahlen. Das ifo-Institut werde zu frühen Bewertungen voreilig, so das Argument der Gegner. Doch ifo-Präsident Clemens Fuest lässt sich von der Kritik nicht abbringen und präzisiert seine Position nun erneut.

Fuest appelliert in einer aktuellen Stellungnahme an die politische Führung, das Sondervermögen künftig ausnahmslos für zusätzliche, wachstumsfördernde Investitionen zu nutzen. Die ermittelten 95 Prozent Zweckentfremdung entstehen durch ein konkretes Missverhältnis: Während die Schuldenaufnahme um 24,3 Milliarden Euro angewachsen ist, stiegen die Investitionen lediglich um 1,3 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die geringen Investitionsausgaben seien auf zeitliche Verzögerungen bei der Mittelverwendung zurückzuführen. Fuest widerspricht dieser Erklärung deutlich: „Die Zweckentfremdung entsteht durch die Senkung der Investitionen im Kernhaushalt, nicht durch verzögerten Mittelabfluss im Sondervermögen." Das Problem liege nicht bei der Umsetzungsgeschwindigkeit, sondern bei der bewussten Umleitung von Mitteln.

Ein weiteres Verteidigungsargument des Ministeriums bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2024 als ungeeigneten Maßstab. Da erhebliche Haushaltslücken in der mittelfristigen Planung vorhanden seien, hätte man Investitionen ohne das Sondervermögen reduzieren müssen. Fuest hingegen betont, dass die politische Zusage eindeutig war: zusätzliche Schulden sollten zusätzliche Investitionen finanzieren. Alles andere hätte transparent kommuniziert werden müssen – insbesondere, dass Neuverschuldung notwendig ist, um das bisherige Investitionsniveau überhaupt zu halten.

Der ifo-Präsident warnt vor einem Szenario, bei dem der finanzielle Druck zu erneuten Investitionskürzungen führt und die Zweckentfremdung weiter zunimmt. Die Folge wäre paradox: Deutschland würde mit höheren Schulden und gestiegenen Zinslasten konfrontiert, hätte aber keine erneuerte Infrastruktur vorzuweisen. Ein beschädigtes Vertrauen in die Finanzpolitik wäre das Resultat.

Um diese Entwicklung zu verhindern, empfiehlt Fuest der Bundesregierung einen mehrjährig angelegten Konsolidierungskurs. Dieser sollte nicht-prioritäre Staatsausgaben einfrieren oder senken, während Investitionen gleichzeitig ausgebaut werden. Nur so könne das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik wiederhergestellt werden.