Trump treibt Zollpolitik mit neuen Ermittlungen voran – trotz Supreme-Court-Niederlage

Donald Trump reagiert entschlossen auf die jüngste Niederlage vor dem Supreme Court und mobilisiert alternative Instrumente zur Durchsetzung seiner Handelspolitik. Im Zentrum seiner Strategie stehen umfassende Ermittlungen, die ihm Spielraum für neue Zollmaßnahmen schaffen sollen – ungeachtet der gerichtlichen Rückschläge.

Neue Ermittlungen als Ausweg

Die US-Administration bereitet nach Informationen von Bloomberg eine Serie von Sicherheitsprüfungen vor, die Präsident Trump als Grundlage für zusätzliche Zölle nutzen könnte. Der Auslöser: Das Supreme-Court-Urteil der vergangenen Woche, das die länderspezifischen Notfallzölle aus dem Vorjahr für rechtswidrig befand und damit einen zentralen Pfeiler von Trumps Zollarchitektur zu Fall brachte.

Im Fokus der geplanten Untersuchungen stehen Auswirkungen von Importen in kritischen Bereichen: Batterien, Gusseisen und Eisenverbindungen, Stromnetztechnik, Telekommunikationsausrüstungen, Kunststoffe und Kunststoffrohre sowie Industriechemikalien. Diese Prüfungen sollen unter Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 erfolgen – einer Bestimmung, die dem Präsidenten erlaubt, Zölle im Namen der nationalen Sicherheit zu verhängen. Juristen bewerten diese Rechtsgrundlage als deutlich robuster als die Notstandsbefugnisse, auf die Trump bislang setzte.

Globale Zölle als Übergangslösung

Unterdessen kündigte die Regierung einen pauschalisierten Globalzoll von 10 Prozent an, der ab Dienstagmorgen Geltung erlangen soll. Trump deutete bereits eine Eskalation auf 15 Prozent an. Allerdings dürfte die Rechtmäßigkeit dieser globalen Abgaben auf etwa 150 Tage beschränkt sein. Trump signalisierte, diese Frist zur Vorbereitung zusätzlicher Importabgaben nutzen zu wollen, die den aufgehobenen Zöllen in ihrer Gesamtwirkung entsprechen könnten.

Section 301 gegen Handelspartner

Zusätzlich kündigte US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer an, dass Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act von 1974 eingeleitet werden. Diese Vorschrift zielt auf diskriminierende Handelspraktiken ausländischer Partner ab. Die geplanten Verfahren sollen „die meisten großen Handelspartner" erfassen und ein breites Spektrum sensibler Themen abdecken: industrielle Überkapazitäten, Zwangsarbeit, Preisgestaltung im Pharmasektor, Benachteiligung von US-Technologieunternehmen, Digitalsteuern, Meeresverschmutzung sowie Handelspraktiken bei Meeresfrüchten und Reis. Laut Greer sollen diese Untersuchungen in einem „beschleunigten" Verfahren abgeschlossen werden.

Drohungen gegen Handelspartner

Bereits am Montag drohte Trump Ländern mit deutlich höheren Zöllen und verschärften Maßnahmen, sollten sie die Supreme-Court-Entscheidung ausnutzen und bestehende Handelsabkommen mit den USA „ausbeuten". In einem Social-Media-Beitrag bekräftigte er zugleich seine Auffassung, dass er als Präsident keine Zustimmung des Kongresses für die Verhängung von Zöllen benötige.

EU pausiert Ratifizierung

Die Europäische Union reagierte zurückhaltend. Am Montag setzte sie den Ratifizierungsprozess eines ausgehandelten Abkommens mit der Trump-Regierung aus. Vertreter des Europäischen Parlaments begründeten dies damit, zunächst Klarheit über die künftige US-Zollpolitik zu erhalten. Neben der EU hatten auch China, Japan, Südkorea und das Vereinigte Königreich Handelsvereinbarungen mit den USA abgeschlossen. Das Weiße Haus ließ offen, ob die jüngsten Drohungen gezielt auf die EU gemünzt waren.

Handlungsspielraum verengt sich

Feststeht: Trotz der juristischen Niederlagen hält Trump an seinem Ziel fest, umfangreiche Zölle auf Importe einseitig durchzusetzen. Allerdings hat die Supreme-Court-Entscheidung seinen Handlungsspielraum erheblich eingeengt. Die Verlagerung auf Section 232 und Section 301 zeigt, dass die Administration ihre Strategie anpassen muss, um ihre Zollpolitik auf stabilere rechtliche Füße zu stellen.