Trump signalisiert Entlassung Powells – Fed-Unabhängigkeit unter Druck

Die Spannungen zwischen dem US-Präsidenten und der Federal Reserve spitzen sich zu. In einem Interview mit Fox Business kündigte Donald Trump an, Jerome Powell als Vorsitzenden der US-Notenbank zu entlassen, falls dieser sein Amt nicht freiwillig aufgibt. Die Aussage fiel in einem am Mittwoch ausgestrahlten Gespräch und wird von Beobachtern als direkter Druck auf den Fed-Chef interpretiert.

„Ich werde ihn entlassen müssen, wenn er nicht rechtzeitig geht. Bisher habe ich mich zurückgehalten, ihn zu entlassen. Ich wollte es, aber ich vermeide Kontroversen", erklärte Trump laut Bloomberg. Er ergänzte: „Ich möchte unkontrovers bleiben. Aber er wird entlassen."

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer laufenden Untersuchung des US-Justizministeriums gegen Powell. Trump deutete an, dass er diese Untersuchung nicht beenden werde. „Ob es Inkompetenz, Korruption oder beides ist – ich denke, das muss geklärt werden", sagte er.

Rechtliche Grauzone bei Amtsübergang

Powells Amtszeit als Chair der Federal Reserve endet im Mai 2026. Allerdings läuft sein Mandat als Mitglied des Board of Governors noch bis 2028. Powell hat erklärt, dass er im Falle fehlender Bestätigung eines Nachfolgers vorübergehend als amtierender Vorsitzender fungieren könnte – eine Regelung, die in der Vergangenheit bereits angewendet wurde. Juristen diskutieren jedoch, ob Trump die rechtliche Befugnis hat, Powell auch aus dieser Position zu entfernen.

Verbündete Trumps hatten gehofft, dass Powell seinen Sitz im Board ganz aufgeben würde. Powell selbst erklärte dagegen, er habe „keine Absicht", vor Abschluss der Untersuchung wegen eines Bauprojekts zurückzutreten.

Senatswiderstand und Bestätigungshöranng

Senator Thom Tillis, ein einflussreicher Republikaner im Bankenausschuss, kündigte an, die Bestätigung von Kevin Warsh als neuem Fed-Chef zu blockieren, solange die Untersuchung gegen Powell nicht abgeschlossen ist. Tillis warnt vor einer Gefährdung der Fed-Unabhängigkeit durch das Verfahren.

Trump wies diese Position zurück. Er signalisierte Bereitschaft, Powell als einfaches Vorstandsmitglied zu akzeptieren – nicht jedoch als Vorsitzender. „Ich weiß, was er gesagt hat, und vielleicht stimmt es. In diesem Fall muss ich damit leben – aber nicht als Vorsitzender", so Trump.

Trotz des Widerstands von Tillis hat der Bankenausschuss des Senats eine Bestätigungshöranng für Warsh auf den 21. April angesetzt.

Ungewöhnliche Entwicklungen bei der Fed

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Situation durch einen unangekündigten Besuch von US-Staatsanwälten in den Räumlichkeiten der Federal Reserve in Washington am Dienstag. Die Beamten erhielten jedoch keinen Zutritt.

Beobachter sehen in der Eskalation ein erhebliches Risiko für die institutionelle Unabhängigkeit der Notenbank. Die kommenden Wochen dürften für Marktteilnehmer entscheidend sein, da sich die Situation vor Powells Amtsende im Mai weiter zuspitzen könnte.