Trump billigt Sanktionsgesetz gegen Russland – Ölimporte im Fokus

Auf dem politischen Parkett in Washington entwickelt sich Bewegung rund um das Thema verschärfte Sanktionen gegen Russland. Senator Lindsey Graham teilte mit, dass Präsident Donald Trump einem parteiübergreifenden Sanktionspaket seine Zustimmung erteilt hat. Dies öffnet die Tür für eine Abstimmung im US-Senat möglicherweise bereits in der kommenden Woche. Der Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens liegt darauf, den Druck auf Moskau zu erhöhen – insbesondere durch die Adressierung von Staaten, die weiterhin preisgünstiges russisches Öl beziehen und damit Putins Kriegsfinanzierung gegen die Ukraine unterstützen.

Grünes Licht vom Präsidenten

Nach einem Gespräch mit Trump erklärte der südkarolinische Republikaner Graham am Mittwoch: „Nach einem sehr produktiven Treffen heute mit Präsident Trump zu einer Reihe von Themen hat er das überparteiliche Russland-Sanktionsgesetz grünes Licht gegeben." Bloomberg berichtete, dass Graham optimistisch ist, bereits in der nächsten Woche mit einer Abstimmung rechnen zu können. Der Senator äußerte sich zuversichtlich: „Ich freue mich auf eine starke überparteiliche Abstimmung – hoffentlich schon nächste Woche."

Nach Angaben eines Weißhaus-Vertreters unterstützt Trump die Gesetzgebung. Allerdings gab es zunächst keine Stellungnahmen vom Büro Grahams oder von Senatsmehrheitsführer John Thune zu konkreten Details des Vorhabens oder zum zeitlichen Ablauf im Kongress.

Ölimporte als Druckmittel

Das Gesetz soll Trump die Befugnis geben, gegen Länder vorzugehen, die weiterhin günstiges russisches Öl und Gas abnehmen und damit „Putins Kriegsmaschine" finanzieren. Graham betonte, dass das Paket „enormen Hebel" gegenüber China, Indien und Brasilien schaffen werde, um diese zu bewegen, ihre billigen Energieimporte aus Russland zu reduzieren – Einnahmen, die nach Grahams Einschätzung Putins „Blutbad gegen die Ukraine" ermöglichen.

Einem Bericht zufolge konzentrierten sich die Verhandlungen mit dem Weißen Haus darauf, dem Präsidenten maximale Flexibilität zu verschaffen. Trump soll selbst bestimmen können, ob, wann und in welcher Form Sanktionen zur Anwendung kommen. Eine frühere Fassung der Vorlage hätte dem Präsidenten explizit die Kompetenz gegeben, sekundäre Sanktionen sowie Zölle gegen Ölimporteure zu verhängen.

Russland-Sanktionen verfügen in Washington über traditionell breite überparteiliche Unterstützung und dürften eine klare Mehrheit erhalten, sobald sie zur Abstimmung gelangen.

Diplomatie und Friedensgespräche im Hintergrund

Die lange Verzögerung bei der Verabschiedung neuer Sanktionsgesetze hat mehrere Ursachen. Zum einen signalisierte Trump früher, diplomatische Spielräume bewahren zu wollen, um ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, Russlands Krieg bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden, und verwies dabei auf seine Beziehung zu Wladimir Putin.

In den vergangenen Wochen verzeichneten intensive diplomatische Aktivitäten neue Fortschritte. Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen öffentlich von Erfolgen, während Putin bislang keine Bereitschaft zeigte, von seinen maximalen Gebietsansprüchen abzurücken – einschließlich Territorien, die seine Streitkräfte derzeit nicht kontrollieren.

Einem Bericht zufolge teilte Putin Trump in einem Telefonat Ende Dezember mit, Moskau werde seine Verhandlungsposition neu überdenken. Als Grund gab er an, ukrainische Drohnen hätten eine seiner Residenzen angegriffen. Ukrainische Offizielle bestreiten diesen Angriff und interpretieren Putins Aussage als Versuch, Friedensgespräche zu untergraben.

Trump äußerte sich zu Jahresbeginn kritisch gegenüber dem Kreml-Chef: „Ich bin nicht begeistert von Putin – er tötet zu viele Menschen", sagte er bei einer Pressekonferenz in seinem Mar-a-Lago-Resort in Florida.

Zuletzt verstärkte Trump seine kritische Haltung: Er teilte in sozialen Medien einen Leitartikel der New York Post, der Putin heftig kritisierte und den US-Präsidenten aufforderte, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen.

Momentum für härtere Maßnahmen

Graham sieht den gegenwärtigen Moment als ideal: „Das kommt zur passenden Zeit, weil die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht und Putin nur redet – während er weiter Unschuldige tötet", begründete der Senator seinen Vorstoß am Mittwoch.

Das Treffen zwischen Graham und Trump erfolgte zudem nach einem Durchbruch bei Sicherheitsgarantien für Kyjiw – einem Kernthema auf dem Weg zu möglichen Waffenstillstandsvereinbarungen oder einem Friedensplan. US-amerikanische, ukrainische und verbündete Verhandler erzielten hier Fortschritte.

Selenskyj deutete an, sein Team werde sich als nächstes schwierigeren Fragen zuwenden: Territoriumsfragen und die Kontrolle über ein von Russland besetztes Atomkraftwerk stehen auf der Agenda. Diese Punkte sollen geklärt werden, bevor Moskau ein mögliches Angebot unterbreitet wird.