Trumps neuer globaler 10-Prozent-Zoll: Reaktion auf Supreme-Court-Niederlage

Nach einer Niederlage vor dem Supreme Court hat Präsident Donald Trump einen pauschalen Zoll in Höhe von 10 Prozent auf alle ausländischen Waren angeordnet. Die Maßnahme stützt sich auf Section 122 des Trade Act von 1974 und soll die handelspolitische Agenda der Administration nach einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gegen bisherige Zollmaßnahmen stabilisieren.

Die Direktive wurde am Freitag unterzeichnet und tritt laut Weißem Haus am 24. Februar um 00:01 Uhr Washingtoner Zeit in Kraft. Trump äußerte sich dazu in einem Social-Media-Beitrag: „Es ist mir eine große Ehre, soeben aus dem Oval Office einen globalen 10-%-Zoll auf alle Länder unterzeichnet zu haben, der nahezu sofort wirksam wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!"

Die rechtliche Grundlage ist allerdings zeitlich begrenzt. Section 122 erlaubt dem Präsidenten zwar einseitige Zollmaßnahmen, beschränkt diese aber auf 150 Tage. Eine Verlängerung bedarf der Zustimmung des Kongresses – ein politisch heikles Unterfangen, da sowohl Demokraten als auch Teile der republikanischen Fraktion Bedenken gegen Trumps Zollpolitik haben.

Oberster Gerichtshof kippt Notstandszölle

Der Supreme Court hatte am Freitag in einer 6-zu-3-Entscheidung Trumps Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für verfassungswidrig befunden. Der Präsident hatte sich dieses Notstandsgesetzes bedient, um sogenannte reziproke Zölle zwischen 10 und 50 Prozent gegen zahlreiche Handelspartner zu erlassen.

Das Gericht hob diese Zölle auf, ebenso wie Sonderabgaben auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die offiziell mit der Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels begründet worden waren. Zusätzlich wurden separate IEEPA-Zölle gegen Brasilien und Indien infrage gestellt.

Trotz des Rückschlags bleiben bestehende Importzölle nach Section 301 und Section 232 in Kraft. Parallel zur neuen Basisabgabe kündigte Trump weitere handelspolitische Untersuchungen an. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) wurde angewiesen, neue Prüfverfahren nach Section 301 einzuleiten.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte: „Wir erwarten, dass diese Untersuchungen die meisten großen Handelspartner betreffen und Problembereiche wie industrielle Überkapazitäten, Zwangsarbeit, Preispraktiken im Pharmasektor, Diskriminierung amerikanischer Technologieunternehmen und digitaler Dienstleistungen, Digitalsteuern, Meeresverschmutzung sowie Handelspraktiken bei Meeresfrüchten, Reis und anderen Produkten adressieren." Greer kündigte zudem ein „beschleunigtes Verfahren" an; laufende Untersuchungen zu Brasilien und China würden fortgeführt.

Ausnahmen und wirtschaftliche Szenarien

Von der 10-Prozent-Abgabe ausgenommen bleiben Waren, die den Bestimmungen des USMCA-Handelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko entsprechen, sowie bestimmte Agrarprodukte mit bestehenden Ausnahmeregelungen.

Laut Bloomberg-Analysen könnte der durchschnittliche effektive US-Zollsatz von gegenwärtig 13,6 Prozent auf 16,5 Prozent ansteigen – oder bei Beibehaltung bestehender Ausnahmen auf 11,4 Prozent sinken. Trump deutete an, dass Section 301 und Section 232 mittelfristig den pauschalen 10-Prozent-Zoll ersetzen könnten. Gleichzeitig erwägt die Administration zusätzliche Zölle auf ausländische Fahrzeuge zwischen 15 und 30 Prozent.

Politische Widerstände wachsen

Innerhalb der republikanischen Fraktion regt sich Widerstand. Der Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska, bekannt als Kritiker der Zollpolitik, warnte: „Der Kongress wird häufiger darüber abstimmen müssen, wenn er diesen Weg geht. Das ist die Quintessenz." Bacon gehörte zu einer Gruppe von sechs Republikanern, die gemeinsam mit Demokraten Trumps Kanada-Zölle aufgehoben hatten.

Die Rückerstattungsfrage bleibt offen

Eine zentrale Unsicherheit betrifft bereits eingezogene Zölle. Das Supreme Court-Urteil ließ die Frage nach Rückerstattungsansprüchen offen und verwies diese an eine untergeordnete Instanz. Trump kritisierte diese Unklarheit deutlich: „Das wurde nicht behandelt. Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen."

Laut Bloomberg-Analysen hatten mehr als 1.500 Unternehmen vorsorglich Klagen eingereicht. Mögliche Rückzahlungen könnten sich auf bis zu 170 Milliarden US-Dollar belaufen – mehr als die Hälfte der bisherigen Zolleinnahmen.

Finanzminister Scott Bessent widersprach jedoch Befürchtungen über Einnahmeverluste. „Schätzungen des Finanzministeriums zeigen, dass die Nutzung von Section-122-Befugnissen in Kombination mit möglicherweise ausgeweiteten Section-232- und Section-301-Zöllen zu nahezu unveränderten Zolleinnahmen im Jahr 2026 führen wird", sagte er.

Die handelspolitische Strategie der Trump-Administration bleibt damit in Bewegung – juristisch umstritten, politisch risikobehaftet und für Märkte und Unternehmen von erheblicher Relevanz.