Bessent signalisiert Rückkehr zu Trump-Zöllen bis Sommer

US-Finanzminister Scott Bessent hat signalisiert, dass die Zölle unter Präsident Trump bis Anfang Juli wieder auf ihr ursprüngliches Niveau zurückkehren könnten. Dies teilte Bessent am Dienstag bei einer Veranstaltung des Wall Street Journal in Washington mit. Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court, das Trumps bisherige Zollpolitik gekippt hat und die Regierung zu neuen rechtlichen Grundlagen zwingt.

Neue Rechtsgrundlagen für Zölle

Der Finanzminister erklärte, dass die Regierung trotz des Rückschlags vor Gericht über Untersuchungen gemäß Section 301 vorgeht, um die früheren Zollsätze wiederherzustellen. Das oberste Gericht hatte entschieden, dass die Nutzung von Notstandsbefugnissen für die vorherigen Zölle verfassungswidrig war.

Nach dem Urteil führte Trump einen vorläufigen Zoll von 10% auf zahlreiche Importe ein, der am 24. Juli ausläuft. Parallel leitete er mehrere Untersuchungen gemäß Section 301 ein, darunter solche zu industriellen Überkapazitäten anderer Länder und zu Zwangsarbeitspraktiken.

Bessent betonte, dass die bereits gerichtlich überprüften Section-301-Befugnisse Unternehmen nun Klarheit für ihre Investitionsentscheidungen bieten könnten.

Wirtschaftliche Perspektiven und Inflationsdebatte

Der Finanzminister äußerte sich zuversichtlich zur US-Konjunktur, obwohl er einräumte, dass die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges schwer vorherzusagen seien. Er prognostiziert für das laufende Jahr ein Wachstum zwischen 3% und 3,5%.

Zur Preisentwicklung verwies Bessent auf rückläufige Kerninflation, die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert. Er kritisierte die Federal Reserve und sagte, diese habe sich bei der Inflationseinschätzung geirrt. Die Zentralbank sollte seiner Ansicht nach die Zinsen deutlich stärker senken.

Der Inflationsbericht für März zeichnete jedoch ein differenzierteres Bild: Während die Kerninflation zurückging, stieg die Gesamtinflation deutlich an — der stärkste Anstieg seit vier Jahren. Getrieben wurde dieser Anstieg durch höhere Ölpreise infolge des Iran-Konflikts.