Trump verschärft Druck auf Europa: Zolldrohungen gegen Frankreich und Kritik an Diego-Garcia-Übergabe

Konfrontationskurs gegen Paris und London

Die Trump-Administration setzt ihre konfrontative Außenpolitik fort und wendet dabei ein bewährtes Muster an: kontinuierlicher Druck, gepaart mit Unsicherheit und Drohungen, soll Verhandlungspartner zu Zugeständnissen bewegen. Derzeit stehen zwei Themen im Fokus der präsidialen Aufmerksamkeit.

Zunächst hat Trump die französische Regierung ins Visier genommen. Nachdem Präsident Emmanuel Macron eine Einladung zur Unterstützung einer neuen Friedensinitiative ablehnte, kündigte Trump Strafzölle an. Gegenüber Journalisten erklärte der US-Präsident, dass Macron bald aus dem Amt ausscheiden werde und deshalb niemand ihn unterstützen wolle. Als Reaktion kündigte Trump an, französische Weine und Champagner mit einem Zolltarif von 200 Prozent zu belegen, um Macron zur Mitarbeit zu bewegen.

Macron hatte Trump zuvor eine Textnachricht geschickt, in der er zu einem Abendessen in Paris und einem Treffen mit Vertretern der Ukraine, Syriens, Dänemarks und Russlands einlud. In dieser Nachricht fragte Macron auch, was Trump mit Grönland bezwecke. Der französische Präsident lehnt eine Beteiligung an Trumps neuem Friedensrat ab, da dieser seiner Ansicht nach über Gaza hinausgeht und möglicherweise die Vereinten Nationen untergraben könnte – ein für Frankreich nicht verhandelbarer Punkt.

Diego Garcia: Militärische Bedeutung im Fokus

Ein zweites Konfliktfeld betrifft die britische Entscheidung zur Rückgabe der Insel Diego Garcia. Der britische Premierminister Keir Starmer plant, das Atoll an Mauritius zurückzugeben, während die USA die Militärbasis weiterhin pachten sollen. Diese Ankündigung hat Trump in Rage versetzt.

Die Geschichte Diego Garcias ist komplex: Großbritannien trennte den Chagos-Archipel 1965 von Mauritius ab und nutzte die Insel als Militärstützpunkt. Die einheimische Bevölkerung wurde zwischen 1967 und 1973 schrittweise vertrieben. 1966 verpachtete Großbritannien das Atoll an die USA, die dort seitdem einen strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt betreiben.

Auf Truth Social kritisierte Trump die britische Pläne scharf. Er bezeichnete die Rückgabe als „Akt großer Dummheit" und warnte, dass China und Russland dies als Zeichen von Schwäche interpretieren würden. Trump verknüpfte die Kritik an Großbritannien zudem mit seiner Grönland-Forderung an Dänemark und betonte, dass nationale Sicherheit erfordere, die Insel zu erwerben.

Europäische Gegenwehr formiert sich

Trumps Drohungen haben eine koordinierte Reaktion in Europa ausgelöst. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs lehnen die Teilnahme an Trumps Friedensrat ab. Neben Frankreich werden auch Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Deutschland und Kanada das Angebot ablehnen, wie aus informierten Kreisen verlautet.

Der Friedensrat sollte ursprünglich den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen. Nach Angaben europäischer Beamter hat sich das Mandat jedoch erheblich ausgeweitet. Trump fungiert als erster Vorsitzender und behält die Entscheidungsgewalt über die Mitgliedschaft. Länder, die einen ständigen Sitz anstreben, sollen mindestens eine Milliarde Dollar beitragen.

Die EU-Führungsspitzen planen diese Woche einen Sondergipfel, um ihre Reaktion zu koordinieren. Die Union hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht: sollte Trump am 1. Februar Zölle von 10 Prozent auf europäische Länder erheben, könnte die EU mit Zöllen im Umfang von 93 Milliarden Euro auf US-amerikanische Waren reagieren.

Macron drängt die EU zudem, das Anti-Coercion Instrument zu aktivieren – ein Mechanismus, der Beamten weitreichende Befugnisse zur Beschränkung des EU-Marktzugangs einräumt.

Eskalation auf dem Weg nach Davos

Die Spannungen verschärfen sich, während Trump auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Der Präsident hat bereits acht Ländern mit Zöllen gedroht, weil diese sich seiner Forderung widersetzt haben, Dänemark solle Grönland an die USA abtreten. Darüber hinaus kritisierte Trump Norwegen, weil es ihm den Friedensnobelpreis verweigert habe – obwohl dieser nicht von der norwegischen Regierung vergeben wird.

Trumps Strategie scheint darauf abzuzielen, die europäischen Verbündeten zu spalten und durch wirtschaftlichen Druck zu Zugeständnissen zu zwingen. Die europäischen Hauptstädte signalisieren bislang Geschlossenheit und Widerstandsfähigkeit gegen diese Druckversuche.