14-Punkte-Entwurf offenbart Umfang des geplanten USA-Iran-Abkommens

Seit Wochen verdichten sich Hinweise auf eine mögliche Verständigung zwischen Washington und Teheran. Ein Dokument, das Bloomberg News vorliegt, offenbart nun erstmals in detaillierter Form, wie ambitioniert die geplante Übereinkunft tatsächlich ausfallen könnte. Kernelemente umfassen die Wiederaufnahme iranischer Rohölausfuhren, Zugang zu einem Entwicklungsfonds in Höhe von mindestens 300 Milliarden Dollar und eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen. Im Gegenzug soll der Iran die ungehinderte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren und seine Verpflichtung zur Verzicht auf Atomwaffen erneuern.

Nach Angaben von mit den Vorgängen vertrauten Personen könnte die formale Unterzeichnung am 19. Juni in der Schweiz erfolgen.

Wirtschaftliche Implikationen für Energiemärkte

Das Ausmaß der vorgesehenen ökonomischen Konzessionen sticht besonders hervor. Während die grundsätzlichen Konturen eines möglichen Arrangements bereits bekannt waren, vermittelt der nun vorliegende Entwurf erstmals konkrete Einblicke in die politischen und finanziellen Gegenleistungen, die die USA anbieten möchten. Für die Energiemärkte hätte dies erhebliche Konsequenzen: Zusätzliche iranische Öllieferungen und eine Entspannung rund um die Straße von Hormus würden das globale Angebot erhöhen und die in den letzten Jahren aufgebaute geopolitische Risikoprämie beim Öl abbaut.

Allerdings bleibt ungewiss, ob aus dieser Absichtserklärung tatsächlich ein rechtsverbindliches Abkommen wird. Die Vereinbarung soll zunächst nur den Rahmen für 60 Tage dauernde Verhandlungen schaffen, in denen zentrale Konfliktpunkte – insbesondere zum iranischen Atomprogramm – geklärt werden sollen. Trotz fortgeschrittener Gespräche besteht somit das Risiko, dass einzelne Punkte noch Änderungen unterliegen oder die Verhandlungen auf Widerstand treffen.

Rückblick auf das Obama-Abkommen von 2015

Die geplante Vereinbarung wird voraussichtlich eine Debatte über die iranische Politik der vergangenen Jahre auslösen. Kritiker weisen darauf hin, dass zahlreiche der nun durch Krieg, Sanktionen und massive finanzielle Zusagen zu erreichenden Ziele bereits Bestandteil des Atomabkommens von 2015 unter Präsident Barack Obama waren. Damals einigten sich die USA und der Iran auf Beschränkungen des iranischen Atomprogramms sowie internationale Inspektionen, während die Schifffahrt durch die Straße von Hormus und der globale Ölhandel weitgehend unbeeinträchtigt blieben.

Befürworter der aktuellen Verhandlungen argumentieren hingegen, dass ein neues Abkommen das frühere Atomabkommen übertreffen und zusätzliche sicherheitspolitische Dimensionen einbeziehen könnte. Ob die geplanten Zugeständnisse zu einem dauerhafteren Ergebnis führen als das frühere Arrangement, wird sich in den kommenden Verhandlungsrunden zeigen.

Die 14 Kernpunkte der Absichtserklärung

Der Entwurf umfasst folgende Hauptelemente:

Beendigung von Feindseligkeiten: Beide Seiten erklären das sofortige und andauernde Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon, und verzichten auf gegenseitige Gewaltandrohungen.

Respekt der Souveränität: Die Vereinigten Staaten und der Iran verpflichten sich gegenseitig, territoriale Integrität zu respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen.

Verhandlungsfrist: Beide Länder einigen sich auf eine Frist von maximal 60 Tagen zur Aushandlung eines endgültigen Abkommens, wobei eine gegenseitige Verlängerung möglich ist.

Aufhebung der Seeblockade: Die USA heben die Blockade auf und stellen den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen wieder her, wobei das Aufkommen dem Vorkriegsniveau entsprechen soll. US-Streitkräfte sollen sich innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus umliegenden Gebieten zurückziehen.

Wiederherstellung der Handelsrouten: Der Iran unternimmt unmittelbar Schritte, um den Handelschiffsverkehr zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman innerhalb von 30 Tagen auf Vorkriegsniveau zu bringen, einschließlich Minenräumung.

Entwicklungsfonds: Die USA verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern, einen umfassenden Wiederaufbau- und Entwicklungsplan mit einer Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar zu erstellen.

Sanktionsabbau: Die USA erklären sich bereit, alle bestehenden Sanktionen nach einem im endgültigen Abkommen festgelegten Zeitplan zu beenden, einschließlich UN-Resolutionen und einseitiger US-Maßnahmen.

Atomwaffen-Verzicht: Der Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen herzustellen. Fragen zu angereichertem Material und weiteren nuklearbezogenen Themen sollen im endgültigen Abkommen geregelt werden.

Status quo während Verhandlungen: Beide Seiten halten den aktuellen Stand bei, wobei der Iran sein Atomprogramm nicht ausweitet und die USA weder neue Sanktionen verhängen noch ihre Streitkräfte verstärken.

Ölexport-Ausnahmeregelungen: Die USA erteilen unmittelbar nach Unterzeichnung Ausnahmeregelungen für iranische Rohöl- und Petrochemie-Exporte sowie damit verbundene Dienstleistungen.

Freigabe von Vermögenswerten: Die USA geben gefrorene oder eingeschränkte iranische Gelder und Vermögenswerte frei und machen sie vollständig verfügbar.

Überwachungsmechanismus: Beide Länder vereinbaren ein Kontrollsystem zur Überwachung der Umsetzung und künftigen Einhaltung des Abkommens.

Verhandlungsablauf: Nach Unterzeichnung und Zusicherungen über die Umsetzung bestimmter Artikel beginnen die Verhandlungen zum endgültigen Abkommen.

UN-Sicherheitsrats-Billigung: Das endgültige Abkommen soll durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Absichtserklärung tatsächlich in ein dauerhaftes Abkommen mündet oder ob geopolitische und innenpolitische Widerstände den Prozess gefährden.