Trump-Administration präsentiert 15-Punkte-Plan zur Deeskalation des Iran-Konflikts

Die Trump-Administration sieht sich unter Druck, schnell eine Lösung für den Konflikt mit dem Iran zu finden. Das Hauptanliegen: Die Straße von Hormus muss wieder für den freien Schiffsverkehr geöffnet werden, um die Weltwirtschaft zu entlasten. Zu diesem Zweck hat die US-Regierung einen umfassenden 15-Punkte-Plan ausgearbeitet, der laut Berichten von mit der Angelegenheit vertrauten Personen die Grundlage für ein Ende der Auseinandersetzung bilden soll. Das Vorhaben unterstreicht die wachsende Dringlichkeit innerhalb der Regierung, den Konflikt beizulegen, da wirtschaftliche Folgelasten zunehmen.

Präsident Trump drängt auf Verhandlungen mit dem Iran, um die Kampfhandlungen zu beenden. Allerdings erschweren Unklarheiten bezüglich des Verhandlungsformats, der iranischen Gesprächspartner und der konkreten Ausgestaltung eines möglichen Abkommens die Bemühungen. Der Plan wurde über Pakistan an Teheran weitergeleitet, wie eine anonym bleiben wollende Quelle mitteilte. Die genauen Inhalte des Vorschlags bleiben bislang unklar, wobei Trump öffentlich angedeutet hat, dass jedes Abkommen ein Verbot der iranischen Atomwaffenentwicklung sowie der Anreicherung radioaktiven Materials für zivile Zwecke enthalten müsse.

Nach Drohungen gegen die iranische Energieinfrastruktur kündigte Trump am Montag an, diese Maßnahmen um fünf Tage zu verschieben, um Verhandlungszeit zu schaffen. Dabei verwies er auf „wichtige Übereinstimmungen" mit dem Iran. Die New York Times berichtete zuerst über das Dokument. Das Weiße Haus reagierte am späten Dienstagabend nicht sofort auf Anfragen zur Stellungnahme. Unklar bleibt auch, ob Israel den Kurs billigt, nachdem es bei koordinierten Operationen seit dem 28. Februar mit den USA zusammengearbeitet hat. Israelische Behördenvertreter signalisierten indes, die Angriffe auf den Iran fortzusetzen, obwohl Trump von laufenden Verhandlungen spricht.

An den Gesprächen sind Sonderbeauftragte wie Steve Witkoff und Jared Kushner sowie Außenminister Marco Rubio beteiligt. Trump beschreibt die Aktivitäten als aktive Verhandlungen, nennt aber nicht explizit die Gesprächspartner. Pakistan fungiert als Vermittler. Parallel dazu hat die Trump-Regierung Tausende Soldaten des Heeres und der Marine in die Region entsandt, während sie ihre Optionen prüft, um Irans Kontrolle über die Straße von Hormus zu lockern – einen kritischen Schifffahrtsweg für Öl und Gas.

Während seiner ersten Amtszeit zog Trump die USA aus dem unter Präsident Barack Obama geschlossenen internationalen Abkommen über Irans Nuklearprogramm zurück. Die aktuellen Verhandlungen deuten nun auf die Möglichkeit hin, dass nach intensivem Hin und Her ein neues Abkommen entstehen könnte.

Trump erklärte am Dienstag, die USA befänden sich in einer „guten Verhandlungsposition", nachdem wochenlange Operationen nach seiner Aussage iranische Raketen, Abschussvorrichtungen und Schiffe außer Gefecht gesetzt hätten. Doch der Konflikt hat in den USA und weltweit zu steigenden Preisen für Öl, Gas und weitere Waren geführt. Kommerzielle Tanker vermeiden die Passage durch die Meerenge, und iranische Angriffe haben Raffinerien sowie Gasverarbeitungsanlagen beschädigt. Seit Konfiktbeginn haben nur wenige Schiffe die Straße passiert.

Nach Angaben der American Automobile Association sind die Benzinpreise in den USA gestiegen. Höhere Kosten für Dünger und Energie drohen sich auf die gesamte Wirtschaft auszuwirken und die Preise für weitere Produkte zu erhöhen – bevor im November die Zwischenwahlen anstehen, bei denen Wählerpräferenzen zu Lebenshaltungskosten vermutlich eine zentrale Rolle spielen werden.